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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

140-0 Sehr << Antragsteller:in >> ich danke ich Ihnen für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW). Gerne komme ich den Verpflichtungen aus dem IFG NRW nach. Der freie Zugang zu Informationen erhöht die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen und dokumentiert das Prinzip einer offenen Verwaltung, die im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht. Die von Ihnen gewünschten Informationen, - einer Auflistung der Ausgaben des Gerichts im Zeitraum von 2010 bis heute jeweils für Gesetzeskommentare, übrige rechtswissenschaftliche Fachliteratur (z.B. Zeitschriften, Monographien), Gesetzestexte sowie - einer Auflistung der Ausgaben des Gerichts im Zeitraum von 2010 bis heute für den Zugang zu Onlinedatenbanken für Rechtswissenschaften, jeweils aufgeschlüsselt nach Verlagen bzw. Anbietern liegen in der gewünschten Form hier indes nicht vor. Insofern sind Informationen im Sinne des § 3 S.1 IFG NRW nicht vorhanden und damit ist kein Informationsanspruch im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW gegeben. Onlinezugänge werden zentral über das Justizintranet zur Verfügung gestellt. Soweit Sie Informationen in Form einer Auflistung zu den Ausgaben des Gerichts jeweils für Gesetzeskommentare, übrige rechtswissenschaftliche Fachliteratur und Gesetzestexte begehren, ist eine dem Antragswortlaut entsprechende Auflistung mangels Erfassung der Einzelkategorien nicht vorhanden. Gerne möchte ich Sie auf die Ausgaben der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen - veröffentlicht im Haushaltsplan mit dem Titel 511 01 - unter anderem für Bücher und Zeitschriften beispielsweise für das Jahr 2022 in Höhe von 10.080.200,00 EUR (https://www.landtag.nrw.de/web/WWW/haushalt/cd-fm-0821/daten/pdf/2022/gesamt_2022.pdf Seite 757 und Hinweis Seite 758 a.E.) aufmerksam machen. Auch die Haushaltspläne der gewünschten weiteren Jahre sind über das Webportal das Landtags NRW (https://www.landtag.nrw.de/home.html) abrufbar. Von diesen Hausmitteln noch nicht erfasst sind Aus- und Fortbildungsunterlagen wie justizinterne Handbücher, Skripten und Schulungsunterlagen, welche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines vielfältigen Angebots zur Verfügung gestellt werden. Sofern Sie eine formelle Bescheidung Ihres Antrags begehren, teilen Sie bitte innerhalb einer Frist von zwei Wochen Ihre postalische Anschrift mit, damit Ihnen ein der gesetzlichen Form entsprechender Bescheid zugestellt werden kann. Sofern innerhalb dieser Frist keine Nachricht erfolgt, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt wird. Mit freundlichen Grüßen