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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre per E-Mail an das Amtsgericht Bad Segeberg gerichtete Anfrage vom 20.6.2023, betreffend Beschaffungskosten von Fachliteratur [#281553], auf die ich nach eingehender Prüfung der rechtlichen Situation nunmehr antworten kann. Der von Ihnen ausgesprochenen Bitte um "Auflistung der Ausgaben des Gerichts im Zeitraum von 2010 bis heute jeweils für Gesetzeskommentare, übrige rechtswissenschaftliche Fachliteratur (z.B. Zeitschriften, Monographien), Gesetzestexte und Zugang zu Onlinedatenbanken für Rechtswissenschaften" kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht entsprechen. Denn es fehlen zunächst noch nähere Angaben zu Ihrer Person. Ein Antrag, der von einer natürlichen Person mit dem Ziel gestellt wird, ihr einen Informationszugang nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH, v. 19.1.2012, GVOBl. S.-H. 2012, 89, 279) zu gewähren, setzt die Nennung des vollständigen Namens sowie der (ladungsfähigen) Anschrift der Antragstellerin bzw. des Antragstellers voraus. Dies deshalb, weil ohne diese Angaben ein Verwaltungsverfahren nicht wirksam in Gang gebracht werden kann. Denn die Behörde, welche die Auskunft erteilen soll, muss u.a. in der Lage sein, die verfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit der Antragstellerin bzw. des Antragstellers im Sinne von § 77 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz; LVwG, i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 GVOBl. S.-H. 1992, 243, 534) zu überprüfen. Dies wiederum erfordert es, den vollständigen Namen, die Adresse und in Zweifelsfällen auch das Geburtsdatum oder ggf. weitere Angaben der Antragstellerin bzw. des Antragstellers zu kennen. Ohne die genannten Angaben kann beispielsweise ein etwaiger ablehnender Bescheid nach § 5 Abs. 1, 2 IZG S.-H. nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 108 LVwG S.-H. erlassen werden (vgl. insoweit grundlegend BVerwG v. 27.6.2012 -9 C 7/11, NVwZ 2012, 1413 f. Rz. 11 f. m.w.N.; ferner OVG Saarlouis v. 20.2.2017 -2 A 34/16, NVwZ-RR 2017, 514 f., Rz. 21 m.w.N.). Schließlich muss auch wegen eventuell nach § 13 IZG S.-H. anfallender Kosten die Schuldnerin bzw. der Schuldner ausreichend bestimmbar sein, um diese ggf. verlässlich geltend machen zu können. Aus diesem Grund muss ich Sie zunächst bitten, Ihre persönlichen Angaben nebst (ladungsfähiger) Anschrift mitzuteilen. Allein eine E-Mail-Adresse erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Mit freundlichen Grüßen