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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf Ihre vorgenannte Anfrage beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1. Soweit Sie Informationen zu den Ausgaben für den "Zugang zu Onlinedatenbanken für Rechtswissenschaften" begehren, verfügt das Amtsgericht Bergheim nicht über entsprechende Informationen, da der Zugang zentral über das Justizintranet (Justizministerium) zur Verfügung gestellt wird. Insofern sind Informationen im Sinne des § 3 S.1 IFG NRW nicht vorhanden womit auch kein Informationsanspruch im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht. 2. Soweit Sie Informationen in Form einer Auflistung zu den Ausgaben des Gerichts jeweils für Gesetzeskommentare, übrige rechtswissenschaftliche Fachliteratur und Gesetzestexte begehren, werden derartige Auflistungen wie mit dem Antragswortlaut gefordert bei dem Amtsgericht nicht erstellt. Deshalb gibt es auch keine Aufschlüsselung dieser Kategorien nach Verlagen/Anbietern. Auch insoweit besteht danach kein Informationsanspruch im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW. Die geplanten Ausgaben der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen - veröffentlicht im Haushaltsplan mit dem Titel 511 01 - unter anderem für Bücher und Zeitschriften beispielsweise für das Jahr 2022 in Höhe von 10.080.200,00 EUR und die darüber hinaus bestehenden und von diesen Hausmitteln noch nicht erfassten Aus- und Fortbildungsunterlagen (z.B. justizinterne Handbücher, Skripten, Schulungsunterlagen, u.ä.), welche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines vielfältigen Angebots zur Verfügung gestellt werden, können Sie unter Folgendem Link im Internet abrufen (Weblink: https://www.landtag.nrw.de/web/WWW/haushalt/cd-fm-0821/daten/pdf/2022/gesamt_2022.pdf, Seite 757 und Hinweis Seite 758 a.E.). Ich gehe davon aus, Ihre Anfrage soweit dies mir möglich ist beantwortet zu haben. Sollten Sie dennoch die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides wünschen, wird binnen 10 Tagen um Mitteilung Ihres vollständigen Namens und Ihrer Postanschrift (kein Postfach) gebeten, da ein derartiger Bescheid nur auf dem Postweg Ihnen persönlich zugestellt werden kann. Sollte binnen der vorgenannten Frist keine weitere Nachricht Ihrerseits hier eingegangen sein, gehe ich davon aus, dass der Antrag nicht weiterverfolgt wird. Mit freundlichem Gruß