Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: 15-28 Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre untenstehende Nachricht teile ich Ihnen mit, dass ich über keine entsprechende Informationen zu den Ausgaben für den Zugang zu Onlinedatenbanken für Rechtswissenschaften verfüge. Der Zugang wird zentral über das landesweite Justizintranet zur Verfügung gestellt. Insofern sind Informationen im Sinne des § 3 S.1 IFG NRW bei meiner Dienststelle nicht vorhanden und ein Informationsanspruch im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW Ihrerseits nicht gegeben. Gleiches gilt für Ihre Anfrage hinsichtlich einer Auflistung der Ausgaben im Zeitraum von 2010 bis heute jeweils für Gesetzeskommentare, übrige rechtswissenschaftliche Fachliteratur (z.B. Zeitschriften, Monographien) und Gesetzestexte. Auch diese Informationen liegen mir nicht vor. Insofern besteht kein Informationsanspruch im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW. Gleichwohl weise ich Sie auf die geplanten Ausgaben der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen – veröffentlicht im Haushaltsplan mit dem Titel 511 01 – unter anderem für Bücher und Zeitschriften - beispielsweise für das Jahr 2022 in Höhe von 10.080.200,00 EUR (Weblink: https://www.landtag.nrw.de/web/WWW/haushalt/cd-fm-0821/daten/pdf/2022/gesamt_2022.pdf, Seite 757 und Hinweis Seite 758 a.E.) - und die darüber hinaus bestehenden und von diesen Hausmitteln noch nicht erfassten Aus- und Fortbildungsunterlagen (z.B. justizinterne Handbücher, Skripten, Schulungsunterlagen u.ä.) hin, welche den Bediensteten der Justiz in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines vielfältigen Angebots zur Verfügung gestellt werden. Sollten Sie eine ausdrückliche schriftliche Äußerung wünschen, bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift binnen 3 Wochen. Andernfalls gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen. Mit freundlichen Grüßen