Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre beigefügte Anfrage habe ich entsprechend Ihrer Bitte im Antrag an die zuständige Behörde weitergeleitet. Zuständige Behörde ist im vorliegenden Fall das Landesverwaltungsamt - Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen -, Ernst-Kamieth-Str. 2, 06112 Halle (Saale). Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Hinsichtlich der Verfahrensgestaltung hätte ich gerne noch einmal mit Ihnen persönlich gesprochen, konnte Sie aber unter den mir aus unseren vergangenen Kontakten bekannten Rufnummern leider nicht erreichen. Gerne können Sie mich in einem freien Zeitfenster unter der u. a. Rufnummer zurückrufen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre E-Mail vom 2. April 2023 an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Sport und Ihr damit verbundenes Auskunftsersuchen nach dem IZG LSA nehme ich Bezug. Das Ministerium für Inneres und Sport hat Ihren Antrag an das Landesverwaltungsamt weitergeleitet. Nach der behördeninternen Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsamtes ist das Referat Justitiariat, Stiftungen für die Bearbeitung von Anträgen nach dem IZG LSA zuständig. Mit Ihrem Antrag begehren Sie die Übersendung sämtlicher Bescheide an die Bismarck-Erben seit 2013, in denen Teilrückgaben von Erbstücken geregelt werden. Nach Prüfung Ihres Antrages erhalten Sie unverzüglich eine Mitteilung über das Ergebnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrem Auskunftsersuchen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) vom 2. April 2023, welches per E- Mail am 2. Mai 2023 im zuständigen Landesverwaltungsamt eingegangen ist, begehren Sie die Übersendung sämtlicher Bescheide an die Bismarck-Erben seit 2013, in denen Teilrückgaben von Erbstücken geregelt werden. Dem Landesverwaltungsamt liegen in diesem Zusammenhang 10 Teilbescheide über den Antrag der Erbengemeinschaft nach Otto Fürst von Bismarck zur Rückübertragung beweglicher Vermögenswerte des Otto Fürst von Bismarck vor. Das IZG LSA räumt ein allgemeines Akteneinsichtsrecht ein und ermöglicht jedem nach Maßgabe des Gesetzes freien Zugang zu amtlichen Informationen, die bei Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt vorhanden sind. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht, sofern keine Auskunftsversagungsgründe vorliegen. Etwaige Ausschlussgründe sind in den §§ 3 - 6 IZG LSA geregelt. Sollten sich Ausschlussgründe für die Weitergabe bestimmter Informationen ergeben, könnte Ihnen ein eingeschränkter Informationszugang (§ 7 Abs. 2 IZG LSA) ermöglicht werden, d.h. die betreffenden Informationen würden unkenntlich gemacht werden. Sollten Sie nicht mit einer Unkenntlichmachung einverstanden sein, müsste in den Fällen, in denen Belange Dritter berührt sind, der Dritte beteiligt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden (§ 8 Abs. 1 IZG LSA). Ich darf darauf hinweisen, dass Auskünfte nach § 10 IZG LSA kostenpflichtig sind. Die konkrete Gebühr bemisst sich dabei nach dem hier für die Bearbeitung angefallenem Zeitaufwand. Die Höhe der Verwaltungskosten hängt maßgeblich davon ab, in welchem Umfang Informationen zur Verfügung gestellte werden und welche weitere Prüfung damit verbunden wäre. Hierzu möchte ich Ihnen einige Verfahrenshinweise geben: Nach Teil A Nr. 3 fällt für die Zur-Verfügung-Stellung von Informationen in sonstiger Weise nach § 1 Abs. 2 des IZG LSA eine Gebühr in Höhe von höchstens 1000,00 Euro an. Die Gebühr bemisst sich nach dem jeweils angefallenen Zeitaufwand, soweit nicht im Einzelfall von einer Gebührenerhebung wegen Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen wird. § 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA) findet entsprechend Anwendung. Die Voraussetzung für das Absehen von einer Gebührenerhebung wegen Geringfügigkeit sind grundsätzlich gegeben, wenn im Einzelfall der Aufwand für die Gewährung des Informationszugangs nicht mehr als 15 Minuten beträgt. In § 3 Abs. 1 AllGO LSA ist geregelt, dass sich, sofern sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand bestimmt, vorbehaltlich besonderer Regelungen im Kostentarif als Stundensätze zugrunde zu legen sind 1. für Beamte des einfachen Dienstes und vergleichbare Angestellte 34 Euro, 2. für Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte 46 Euro, 3. für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte 57 Euro, 4. für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte 71 Euro. Nach § 3 Abs. 2 AllGO LSA ist für jede angefangene Viertelstunde ein Viertel dieser Stundensätze oder der besonderen Stundensätze im Kostentarif zu berechnen. Mit diesen Stundensätzen ist der durchschnittliche personelle und sächliche Verwaltungsaufwand abgegolten. Der konkrete Kostenaufwand kann derzeit jedoch nicht abgeschätzt werden, da er maßgeblich von der weiteren Vorgehensweise und dem damit verbundenen Zeitaufwand (z. B. von der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens) abhängt. Bereits jetzt ist absehbar, dass bei Fortführung aufgrund des Zeitaufwands nicht von der Gebührenerhebung abgesehen werden kann. Nach erster Durchsicht der Teilbescheide kann ich Ihnen mitteilen, dass die Teilbescheide personenbezogene Angaben enthalten. Gemäß § 5 Abs. 1 IZG LSA darf ein Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Dies kann entbehrlich werden, sofern Sie sich damit einverstanden erklären, dass Ihnen die entsprechenden Unterlagen mit einer Schwärzung der personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden. Sofern ein Verfahren zur Drittbeteiligung durchgeführt werden muss, wäre der Zeitaufwand für die Anschriftenermittlung, das Verfassen der Anhörungsschreiben an Dritte und die rechtliche Prüfung der eingehenden Antworten hinsichtlich weiterer Versagungsgründe und für die mögliche Interessenabwägung mit einzubeziehen. Der Zeitaufwand wäre im Verhältnis zu einer Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten höher. Unter den dargestellten Gesichtspunkten bitte ich um Ihre Rückäußerung, ob Sie an Ihrem Antragsbegehren festhalten und ob Sie mit einer Schwärzung der personenbezogenen einverstanden sind oder ob ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IZG LSA durchgeführt werden soll. In letzterem Fall muss Ihr Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IZG LSA entsprechend begründet werden. Zugleich bitte ich um Zusage der Kostenübernahme für die bei der weiteren Bearbeitung Ihres Antrags anfallenden Gebühren. Über die konkrete Höhe der Gebühr würde ich Sie im Vorfeld in Kenntnis setzen. Bei Antragsrücknahme werden keine Verwaltungskosten erhoben. Mit freundlichen Grüßen

 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich vom 15. bis 19. Mai 2023 nicht erreichbar. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] (E-Mail: [geschwärzt] oder Telefon [geschwärzt]). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Ihrer E-Mail vom 2. April 2023 bitten Sie, Ihnen vorab mitzuteilen, ob die Aktenauskunft gebührenpflichtig ist und Ihnen dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Rechtsgrundlage für die Kostenfestsetzung ist § 10 IZG LSA in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO). Nach § 1 IZG LSA KostVO bestimmen sich die Gebühren und die Pauschbeträge für Auslagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt nach dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis. Die entsprechenden Gebührentatbestände sind in Teil A geregelt während die Auslagentatbestände in Teil B aufgeführt sind. Nach Teil A Nr. 3 fällt für die Zur-Verfügung-Stellung von Informationen in sonstiger Weise nach § 1 Abs. 2 des IZG LSA eine Gebühr in Höhe von höchstens 1.000 Euro an. Die Gebühr bemisst sich nach dem jeweils angefallenen Zeitaufwand, soweit nicht im Einzelfall von einer Gebührenerhebung wegen Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen wird. § 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA) findet entsprechend Anwendung. Die Voraussetzung für das Absehen von einer Gebührenerhebung wegen Geringfügigkeit sind grundsätzlich gegeben, wenn im Einzelfall der Aufwand für die Gewährung des Informationszugangs nicht mehr als 15 Minuten beträgt. Dieser Zeitaufwand ist hier jedoch weit überschritten. In § 3 Abs. 1 AllGO LSA ist geregelt, dass sich, sofern sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand bestimmt, vorbehaltlich besonderer Regelungen im Kostentarif als Stundensätze für Beamte im gehobenen Dienst und vergleichbare Beschäftigte 57,00 Euro zugrunde zu legen sind. Nach § 3 Abs. 2 AllGO LSA ist für jede angefangene Viertelstunde ein Viertel dieser Stundensätze oder der besonderen Stundensätze im Kostentarif zu berechnen. Mit diesen Stundensätzen ist der durchschnittliche personelle und sächliche Verwaltungsaufwand abgegolten. Nach Prüfung Ihres Antrages kann ich Ihnen mitteilen, dass für die Zusammenstellung der begehrten Informationen, deren Prüfung, ob Ausschlussgründe nach dem IZG LSA zum Tragen kommen und das Übersenden der begehrten Informationen einschließlich der Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten voraussichtlich 3 Stunden eines Beamten des gehobenen Dienstes aufgewendet werden. Insoweit wären für die Zur-Verfügung-Stellung von Informationen in sonstiger Weise auf Grundlage des IZG LSA Gebühren in Höhe von ca. 171,00 Euro für den Zeitaufwand festzusetzen. Aufgrund vorstehender Ausführungen bitte möglichst um kurzfristige Mitteilung, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihrem Antragsbegehren entsprechend die 10 Teilbescheide und 1 Ergänzungsbescheid mit den jeweiligen Entscheidungen über den Antrag der Erbengemeinschaft nach Otto Fürst von Bismarck zur Rückübertragung beweglicher Vermögenswerte des Otto Fürst von Bismarck. Über den Link "Datei anzeigen" können Sie sich den Ordner mit den entsprechenden Dateien herunterladen. Die personenbezogenen Daten wurden geschwärzt, womit Sie sich in der E-Mail vom 12. Mai 2023 einverstanden erklärten. Die Durchführung des IZG LSA ist grundsätzlich kostenpflichtig (§ 10 IZG LSA). Dazu ergeht ein gesonderter Kostenbescheid. Mit freundlichen Grüßen

Ihre Nachricht An: Michlik, Nadine Betreff: [EXTERN] AW: Antrag nach dem IZG LSA [#274672] Gesendet: Dienstag, 27. Juni 2023 22:19:50 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien wurde am Mittwoch, 28. Juni 2023 07:47:53 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien gelesen.

Sehr geehrter Herr Semsrott, bei dem 11. Bescheid handelt es sich um den Ergänzungsbescheid vom 17. Juni 2020 zum Teilbescheid vom 28. April 2015. Dieser ist als "Übergabeprotokoll" mit Anlage an den Bescheid vom 28. April 2015 angehängt, da er diesen Bescheid ergänzt. Mit freundlichen Grüßen