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In der Sitzung des Gemeinderats vom 19.10.2023 wurden gemäß Protokoll aus dem Gemeinderat untenstehende Fragen gestellt: 1. Baumaßnahmen Hochbehälter Stadtrat Vollmer fragt nach, warum die Ausschreibung und Vergabe nicht im Gemeinderat war. Stadtkämmerer Kubot merkt an, dass die Sanierung der Leitungen vorangetrieben werden soll. Er wird die entsprechenden Punkte prüfen und nachliefern. Stadtrat Haage ergänzt hierzu, dass seit Jahresbeginn große Aushebungen entlang des Waldes bestehen. 2. Sanierung Annemarie Griesinger Hof Stellvertretender Bauamtsleiter Rueß informiert über die Sanierungsarbeiten, die nun fast abgeschlossen sind. Stadtrat Spähn merkt an, dass seiner Meinung nach für die Fassade eine Holzverschalung beschlossen worden ist. Bürgermeister Deinet entgegnet, dass die Holzverschalung ca. 60.000 € teuer geworden wäre. Zu beiden Themen sind im Bürgerinfoportal der Stadt keine Informationen zu finden. Daher stellen sich folgende Fragen Wann wurden die Maßnahmen Hochbehälter und Sanierung Annemarie Griesinger Hof öffentlich beraten und welche Beschlüsse wurden gefasst? Wie hoch waren die geplanten Kosten der beiden Maßnahmen? Wann erfolgte der Beschluss zur Ausschreibung und wann erfolgte der Beschluss der Beauftragung? Wann wurde dies im Gemeinderat diskutiert und wo kann man die entsprechenden Protokolle nachlesen? Wenn es einen Beschluss des Gemeinderats für eine Holzverschalung gab, auf Grund welcher rechtlichen Grundlage wurde dieser von der Verwaltung nicht umgesetzt? Gibt es eine rechtliche Grundlage, die der Verwaltung erlaubt auf Grund von Mehrkosten Gemeinderatsbeschlüsse ohne erneute Befragung bzw. Beschlussfassung des Gemeinderats nicht umzusetzen?