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Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Zudem habe ich heute auch schriftlich Widerspruch beim Regierenden Bürgermeister bzw. der Senatskanzlei eingelegt (Versanddatum 31.7.23). Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die pauschale Handhabung der engauszulegenden Ausnahmeregelung zum Schutz von „Vertraulichkeit der Beratungen“ im Widerspruch mit den Vorgaben der Aarhus Konvention und Richtlinie 2003/4/EG steht und somit unzulässig ist. Mit Hinweis auf das OVG Münster, Urteil vom 3.8.2010 (8 A 283.08, Rn. 46), wäre zudem im Falle einer Berufung auf die „Vertraulichkeit der Beratungen“ eine ernsthafte und konkrete Gefährdung des Schutzguts erforderlich. Darüber hinaus ist im Falle des erfragten Beschlusses bzw. der erfragten Beschlüsse das Verfahren durch Annahme des/der Beschlüsse seitens des Berliner Senats abgeschlossen und somit nicht oder zumindest nicht vollumfänglich von der Vertraulichkeitsklausel betroffen. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Saskia Richartz Anhänge: - 281131.pdf - 2023-07-14_1-2023-07-06rschreibenskzlbescheid.pdf - 2023-07-14_1-image001.jpg - 2023-07-14_1-image002.jpg - 2023-07-14_1-image003.jpg - 2023-07-14_1-image004.jpg - 2023-07-14_1-image005.jpg - 2023-07-14_1-image006.jpg Anfragenr: 281131 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]