Beschluss ohne Unterschrift des Richters?

Anfrage an:
Amtsgericht Gelsenkirchen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich hätte gern eine konkrete Aussage zu Beschlüsse und Urteile:
Warum erhalte ich keine Kopie des vom Richter unterschriebenen Beschlusses /Urteils?
Wo kann ich diesen Originalbeschluss einsehen?
Warum unterschreibt eine Justizangestellte?
Seit wann ist die Staatshaftung erlöschen?
Müssen Richter nun privat haften?
Unterschreiben sie deshalb keine Urteile oder Beschlüsse?


Korrespondenz

Von
Manfred Meier
Betreff
Beschluss ohne Unterschrift des Richters?
Datum
27. März 2013 10:08
An
Amtsgericht Gelsenkirchen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich hätte gern eine konkrete Aussage zu Beschlüsse und Urteile: Warum erhalte ich keine Kopie des vom Richter unterschriebenen Beschlusses /Urteils? Wo kann ich diesen Originalbeschluss einsehen? Warum unterschreibt eine Justizangestellte? Seit wann ist die Staatshaftung erlöschen? Müssen Richter nun privat haften? Unterschreiben sie deshalb keine Urteile oder Beschlüsse?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Manfred Meier
Mit freundlichen Grüßen Manfred Meier
Am 16. März 2017 21:46:

Ich habe nach verlorenem Prozess gegen Ärztin vor Landgericht einen von der "Justizobersekretärin als Notar" unterschriebenen Beschluss erhalten (§317 ZPO). …

Ich habe nach verlorenem Prozess gegen Ärztin vor Landgericht einen von der "Justizobersekretärin als Notar" unterschriebenen Beschluss erhalten (§317 ZPO). Akteneinsicht in das Original- Urteil wurde mir ohne Weiteres gewährt.Das Original war von allen drei bei der mündlichen Anhörung anwesenden Richtern unterschrieben.(§315 ZPO).Was ist davon zu halten? Identisch sind die Urkunden damit aber nicht, oder?

Von
Amtsgericht Gelsenkirchen
Betreff
Abwesend: Beschluss ohne Unterschrift des Richters?
Datum
27. März 2013 11:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Gelsenkirchen eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten Sie im Justizportal. Mit freundlichen Grüßen Der Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen
Von
Manfred Meier
Betreff
AW: Abwesend: Beschluss ohne Unterschrift des Richters?
Datum
27. März 2013 12:02
An
Amtsgericht Gelsenkirchen

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich hätte gern eine konkrete Aussage zu Beschlüsse und Urteile: Warum erhalte ich keine Kopie des vom Richter unterschriebenen Beschlusses /Urteils? Wo kann ich diesen Originalbeschluss einsehen? Warum unterschreibt eine Justizangestellte? Seit wann ist die Staatshaftung erlöschen? Müssen Richter nun privat haften? Unterschreiben sie deshalb keine Urteile oder Beschlüsse? Mit freundlichen Grüßen Manfred Meier ... Postanschrift Manfred Meier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Manfred Meier
Betreff
AW: AW: Abwesend: Beschluss ohne Unterschrift des Richters?
Datum
30. April 2013 04:59
An
Amtsgericht Gelsenkirchen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Beschluss ohne Unterschrift des Richters?" vom 27.03.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Stunden, 58 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Manfred Meier Postanschrift Manfred Meier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Amtsgericht Gelsenkirchen
Betreff
AW: Beschluss ohne Unterschrift des Richters?
Datum
3. Mai 2013 13:26

Sehr geehrter Herr Meier, leider komme ich erst jetzt dazu, auf Ihre E-Mail zu antworten. Da in Ihrer Mail nicht auf ein bestimmtes Verfahren Bezug genommen wird, vermag ich Ihre Fragen nur allgemein zu beantworten. Der Ablauf der Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen. Dort ist auch geregelt, welche Personen und Institutionen Ausfertigungen oder Abschriften von gerichtlichen Entscheidungen erhalten. Zudem ist dort bestimmt, wie Ausfertigungen und Abschriften zu erstellen sind und von wem sie unterschriftlich zu vollziehen sind. Es ist grundsätzlich für Verfahrensbeteiligte möglich, kostenpflichtig die Erteilung zusätzlicher Abschriften aus der Verfahrensakte zu beantragen. Die Originale von Entscheidungen verbleiben in der Akte und können im Rahmen der Akteneinsicht eingesehen werden. Zu ihren Fragen nach der Amtshaftung möchte ich Ihnen mitteilen, dass Artikel 34 des Grundgesetzes in jüngster Vergangenheit nicht geändert wurde. Mit freundlichen Grüßen H. Windbrake Amtsgericht Gelsenkirchen - Geschäftsleiter - E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Tel.: 0209 1791 117
Am 10. Februar 2014 19:57:

Die Ausführungen des Amtsgerichtes Gelsenkirchen sind verfahrensrechtlich nicht zutreffend und deshalb (menschen-)rechtswidrig, da den Prozessparteien keine Ausfertigungen, sondern Urteile zugestellt …

Die Ausführungen des Amtsgerichtes Gelsenkirchen sind verfahrensrechtlich nicht zutreffend und deshalb (menschen-)rechtswidrig, da den Prozessparteien keine Ausfertigungen, sondern Urteile zugestellt werden. - Beweis § 317 (1) ZPO.

§ 317 ZPO unterscheidet i.Ü. schon zwischen Urteile und Ausfertigungen.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/_…

Ausfertigungen werden ausschließlich auf Antrag erteilt ( § 317 (2) S. 2 ZPO).

Haben Sie einen solchen Antrag gestellt ?

Urteile hingegen werden den Prozessparteien zugestellt und verbleiben deshalb auch nicht in den Gerichtsakten.

Den Begriff "Originale" kennt das Verfahrensrecht (ZPO) in Zusammenhang mit der Urteilszustellung gem. § 317 (1) ZPO überhaupt nicht.

Die Aussage des Gerichts, dass Originale in der Gerichtsakte verbleiben, ist somit frei erfundenes Verfahrensrecht und deshalb nichtig.

Man hat Ihnen nicht die Wahrheit gesagt.

Der Hintergrund ist, dass das Staatshaftungsgesetz schon in den 1980 èr Jahren vom BVerfG als nichtig abgeurteilt wurde, so das Richter gem. BGB selbstschuldnerisch haften.

Um dies zu umgehen, werden Urteile nicht mehr unterschrieben, da Richter an "Urteile" gebunden sind (vgl. § 318 ZPO).

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/_…

Keine Bindung; keine Haftung.

Mehr unter http://menschenrechtsverfahren.wordpres…

Am 11. Februar 2014 11:04:

Somit wurde der Antrag auf Informationsfreiheit rechtswidrig beschieden bzw. ist der Bescheid aus diesem Grunde nichtig. Da der Bescheid keine …

Somit wurde der Antrag auf Informationsfreiheit rechtswidrig beschieden bzw. ist der Bescheid aus diesem Grunde nichtig.
Da der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung enthält, dürfte die Frist von einem Jahr noch nicht überschritten sein, gegen diesen Bescheid ein Rechtsmittel einzulegen.