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Anfrage LIFG Beschluss zur Änderung der Regelungen zur Namensänderung trans, inter und nichtbinärer Studierender Das KIT erlässt folgenden Bescheid: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Begründung: Sachverhalt: Mit Datum vom 19.12.2023 stellten Sie einen Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) auf Zurverfügungstellung: „Bitte senden Sie mir dazu Folgendes zu: - Unterlagen und internen Schriftverkehr in Vorbereitung und zur Umsetzung der Änderung der Regelungen - Einschließlich Einschätzungen der Rechtsabteilung sowie Begründungen dieser - Einschließlich Informationen und Grundlagen zur Entscheidung, einen dgti-Ausweis zu fordern - Einschließlich Informationen und Grundlagen zur Entscheidung, nur eine einmalige Änderung zu ermöglichen - Richtlinien, Verfahrensanweisungen, Protokollen von Sitzungen oder Besprechungen, Gutachten, Forschungsarbeiten oder sonstigen Unterlagen, die im Zusammenhang mit Namens- und Personenstandsänderungen von nicht-binären, inter und trans Personen stehen.“ Rechtliche Würdigung: 1. Nach § 1 Absatz 1 LIFG Baden-Württemberg ist Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren. Diese sind gemäß § 3 Satz 1 Nr. 3 jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Dabei handelt es sich um Informationen, die bei ordnungsgemäßer Aktenführung Bestandteil des Vorgangs sind (nicht z. B. Kopien als "Handakte", bloße (Vor-)Entwürfe). Bei den von Ihnen angeforderten Unterlagen handelte sich ausschließlich um vorbereitende Unterlagen und Handlungen zu dann folgenden Entwürfen, die entsprechend dem LIFG nicht als amtliche Informationen einzustufen sind. Der Antrag ist daher abzulehnen. Nach dem Urhebergesetz steht dem Urheber bzw. – wie in diesem konkreten Fall- dem KIT als Arbeitgeber und damit Inhaber der Nutzungsrechte das Recht zu, zu bestimmen, ob und wie das Werk zu veröffentlichen ist und spricht sich in diesem Fall daher gegen eine Veröffentlichung dieses Bescheides aus. 2. Bei den von Ihnen angefragten Informationen handelt es sich weder um Umweltinformationen im Sinne des UVwG bzw. des UIG noch um Verbraucherinformationen im Sinne des Gesetzes zur Ver-besserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Entsprechend besteht kein Auskunftsanspruch basierend auf diesen Gesetzen. 3. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Auslagen sind nicht angefallen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 73 Abs. 3 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 80 Abs. 1 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Die Gebührenentscheidung folgt aus § 7 LGebG. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Präsidenten des Karlsruher Instituts für Technologie, Kaiserstraße 12, 76131 Karlsruhe schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle erhoben werden. Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Daneben kann die/der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in der Funktion als Beauftragte/r für die Informationsfreiheit angerufen werden (Adresse: Lautenschlagerstr. 20, 70173 Stuttgart, E-Mail: poststelle @lfdi.bwl.de). Bitte beachten Sie: Die Anrufung des und Vermittlung durch den LfDI unterbricht nicht die laufenden Rechtsbehelfsfristen. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, in o.g. Sache erhalten Sie als Anlage unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag << Antragsteller:in >> für den Fall, dass wir Ihrem Antrag nachkämen würden die in der Anlage aufgeführten Kosten beim KIT anfallen. Hiervon würden wir Ihnen 956,25 € für die Prüfung und das Schwärzen sowie das Kopieren der Akte als Gebühr in Rechnung stellen und festlegen. Dies entspricht der Summe der am geringsten zu bewertenden Personalkosten und der Hälfte der anzusetzenden Sachkosten. In Anbetracht der gesamten entstehenden Kosten des KIT handelt es sich dabei nicht um Gebühren in abschreckender Höhe. Bitte lassen Sie uns wissen, ob Sie ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen weiterverfolgen möchten, damit wir Ihnen die Bankverbindung für die zu erhebenden Gebühren nennen können. Sodann würde ein abgeänderter Bescheid auf Ihren Antrag hin erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben. Als Anlage erhalten Sie unsere Antwort dazu. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag << Antragsteller:in >> wir folgen in diesem Fall der Stellungnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und würden für die Stattgabe des Antrages und den damit verbundenen Aufwand am KIT eine Gebühr von 500,00 € ansetzen. Wir bitten Sie darum, uns mitzuteilen, ob für diesen Fall Ihr Antrag aufrecht erhalten werden soll. In diesem F all benötigen wir von Ihnen eine Postanschrift, an die wir den Gebührenbescheid adressieren können, er wird dann die Aufschlüsselung enthalten. Mit freundlichen Grüßen