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Guten Tag, << Antragsteller:in >> sehr << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> ich erinnere an die Mail v. 24.03.23 mit der Bitte um alsbaldige Nachricht.<< Antragsteller:in >> Bitet antworten Sie an: <<E-Mail-Adresse>><< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274010/

Guten Tag, ich beziehe mich auf Ihre Mail v. 21.04.23. Anbei 3 kurze Fragen: Wer legt fest, ob die planfestgestellten Reifenwaschanlagen zum Einsatz kommen also notwendig sind oder nicht? Warum wurden über 10 Anlagen in die Planunterlagen aufgenommen und von der Planfeststellungsbehörde demnach im Abwägungsprozess als erforderlich angeshen, wenn diese nach Ihren Angaben gar nicht zwingend erforderlich sind? Was waren die damals aus fachlicher Sicht entscheidungserheblichen Gründe, so viele Anlagen vorzusehen? Bitet antworten Sie an: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 274010 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Guten Tag, wie sind unzumutbare Staubimmissionen definiert? Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen mwd << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274010/

Guten Tag, vielen Dank für die Nachricht v. 18.10.2023. Dazu habe ich 2 Nachfragen: Kontrolliert das EBA die Straßenzüge auf den Grad von Verschmutzungen? Wer bzw. welche Behörde stellt die Unzumutbarkeit fest? Bitet antworten Sie an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274010/

Guten Tag, sehr << Anrede >> dies ist eine eigenständige Anfrage gem. UIG v. 24.03.23. Etwaige Verweise auf ferne Schreiben oder zusätzliche parallele Anfragen im Zuge von anderen Sachverhalten sind nicht im Fokus der Betrachtungen und fragentechnisch unbrauchbar sowie verbaldynamisch verzerrt, aufgrund fehlendem Sachverhaltsbezug. Ich fordere Sie erneut und berechtigt auf, als Aufsichtsbehörde auf meine Fragen v. 26.11.2023 zu antworten, insbesondere da hier ggf. naturschutzfachliche bzw. wasserrechtliche Verstöße des Vorhabenträgers erfolgt sind. Kontrolliert das EBA aktuell die Straßenzüge auf den Grad von Verschmutzungen? Wann war die letzte Kontrolle der Reifenwaschanlage/-n (!)? Wer bzw. welche Behörde stellt die Unzumutbarkeit fest? Sie antworten nicht, weil Sie wissen, dass hier nachweislich Regelungsbedarf besteht. So wie immer, werden wohl wieder erst die üblichen 4 Wochen für eine Antwort vergehen. DIe übliche nawrathsche und bewusste sowie gezielte Verzögerungstaktik des EBA ASt N. Sollte ich keine Antwort bis zum 12.01.24 erhalten, so werde ich weitere Maßnahmen und Schritte gegen das EBA ASt N einleiten, welche dann sicherlich mehr Mühen und Arbeit erforderlich machen wird. Daher erneut die o.g. Fragen mit der Bitte um Beantwortung. Bitte antworten Sie an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen der Elfen-Fuchs Anfragenr: 274010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274010/

Guten Tag, ich erinnere an meine Anfrage v. 25.12.2023 Antworten Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274010/

Guten Tag, sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung, "Am 03.04.2023 hat das EBA im betreffenden Planfeststellungsabschnitt eine Kontrolle von Straßen und einer Reifenwaschanlage durchgeführt. Am 19.01.2024 wurde im betreffenden Planfeststellungsabschnitt nochmals die Verschmutzung von Straßen in der Umgebung der Baumaßnahme kontrolliert. Bei diesen Kontrollen wurde die vorhandene Verschmutzung vom EBA vor dem Hintergrund einer großen Dauerbaustelle als nur geringfügig und keinesfalls unzumutbar bewertet. Der Streckenzug wird von mir täglich (!) befahren, und jeden Tag muss ich mein Kfz säubern, weil die einzige (!) Reifenwaschanlage (Bereich Strullendorf) nicht in Betrieb ist, obwohl diese von Ihnen planfestgestellt wurde. Der feine Schlamm hängt sich in die Radkästen und auf die Felgen. Die Straße verschlammt - die temporäre Markierung ist sodann nicht mehr sichtbar - und es bildet sich ein schmieriger Film. Die Bankette setzen durch das Material zu, so dass das Straßenwasser nicht mehr abfließen kann. Es bilden sich dadurch ein Glättefilm bei Frost. Ich weise das EBA hiermit ausdrücklich daraufhin und werde bei evtl. Unfällen entsprechende Hinweise der Unterlassung von Abhilfemaßnahmen geben. Es muss die Frage erlaubt sein, warum man eine Reifenwaschanlage plant, baut, genehmigen lässt aber nicht in Betrieb genommen wird? Gem. 21.04.23: "da es sich bei Reifenwaschanlagen um Schutzvorkehrungen handelt, ist der Umgang damit zwangsläufig abhängig von dem konkreten Schmutzanfall in der Bauphase. Wo kein Schmutz anfällt sind sie nicht notwendig und wenn sie an anderer Stelle effizienter sind als zunächst vorgesehen, ist die Verschiebung als unwesentliche Änderung jedenfalls nicht verfahrensrelevant. Aus Ziffer A.4.4.6. des Planfeststellungsbeschlusses zum PFA 21 geht eindeutig hervor, dass nicht zwingend Reifenwaschanlagen bei Immissionen eingesetzt werden müssen, sondern zielgerichtete Maßnahmen, worauf bereits mehrfach hingewiesen wurde." Wenn diese Reifenwaschanlagen nicht zwingend einzusetzen sind, warum wurden die Anlagen dann mit genauer Anzahl und örtlicher Lage im Planfeststellungsbeschluss aufgenommen? Sind Unterlagen und planerische Inhalte des Beschlusses des EBA Ast Süd in Nürnberg für den Vorhabenträger unverbindlich? "Das Eisenbahn-Bundesamt weist darauf hin, dass Anfragen, die mit einem Pseudonym unterzeichnet werden, künftig nicht mehr beantwortet werden. Zur Bearbeitung des Antrags ist die Nennung des Klarnamens erforderlich. Ohne diese Nennung kann nicht mehr von einer ernsthaften Antragstellung nach dem IFG/UIG ausgegangen werden." Diesem widerspreche ich. Alle bisherigen Anfragen sind fachlicher Art begründet und öffentlich einsehbar. Auf welche konkrete Gesetzgebung beziehen Sie sich? Zudem ist Ihnen der Klarname bekannt! Das Grundgesetz schützt auch das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung. Das hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt klargestellt. Durch das Selbstbestimmungsgesetz soll die Verwirklichung dieses Rechts erleichtert werden. Auch die Namensgebung ist davon betroffen. Durch Ihr Vorgehen fühle ich mich persönlich ausgegrenzt und in meinen Grundrechten auf freie Selbstbestimmung eingeschränkt, hier besonders um wichtige Informationen zu erhalten, die für mich wichtig sind. Ich bitte um Beantwortung meiner inhaltlichen Fragen. Antworten Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>> An alle Mit-Leser - eine Antwort dauert wieder exakt min. 4 Wochen - wetten?! Mit freundlichen Grüßen der neue Elfen-Fuchs - für eine freie Selbstbestimmung und freie Information << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274010/