Beschlusseinstellung des AG Schwerin, 23.04.2020 - 20 F 202/14

Anfrage an: Amtsgericht Schwerin

Ich dürfte bitten den Beschluss AG Schwerin, 23.04.2020 - 20 F 202/14 in die Rechtssprechungsdatenbank des Landes zu stellen , da nun die Sache mehrfach bei Bundesverfassungsgericht gewesen ist

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. Februar 2023
  • Frist
    15. März 2023
  • Ein:e Follower:in
Stefan Erdtel
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Amtsgericht Schwerin Details
Von
Stefan Erdtel
Betreff
Beschlusseinstellung des AG Schwerin, 23.04.2020 - 20 F 202/14 [#270160]
Datum
13. Februar 2023 14:06
An
Amtsgericht Schwerin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich dürfte bitten den Beschluss AG Schwerin, 23.04.2020 - 20 F 202/14 in die Rechtssprechungsdatenbank des Landes zu stellen , da nun die Sache mehrfach bei Bundesverfassungsgericht gewesen ist
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel Anfragenr: 270160 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270160/ Postanschrift Stefan Erdtel << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel
Stefan Erdtel
Beschlusseinstellung des AG Schwerin, 23.04.2020 - 20 F 202/14 [#270160]
An Amtsgericht Schwerin Details
Von
Stefan Erdtel
Via
Fax
Betreff
Beschlusseinstellung des AG Schwerin, 23.04.2020 - 20 F 202/14 [#270160]
Datum
13. Februar 2023 14:09
An
Amtsgericht Schwerin
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
46,9 KB
Amtsgericht Schwerin
20F202/14 Der Beschluss wäre veröffentlich auf der Seite des Bundesverfassungsgericht 1 BvR1839/20
Von
Amtsgericht Schwerin
Via
Briefpost
Betreff
20F202/14
Datum
14. Februar 2023
Status
Warte auf Antwort
821,1 KB
Der Beschluss wäre veröffentlich auf der Seite des Bundesverfassungsgericht 1 BvR1839/20
Stefan Erdtel
AW: 20F202/14 [#270160] Guten Tag, auf der Seite des Bundesverfassungsgericht ( wie Ihnen bekannt sein dürfte ) i…
An Amtsgericht Schwerin Details
Von
Stefan Erdtel
Betreff
AW: 20F202/14 [#270160]
Datum
25. Februar 2023 14:36
An
Amtsgericht Schwerin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, auf der Seite des Bundesverfassungsgericht ( wie Ihnen bekannt sein dürfte ) ist der Beschluss des Amtsgericht Schwerin nicht veröffentlich , sondern dort ist er verworfen worden . Diese war jedoch durch dejure ( https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.04.2021&Aktenzeichen=1%20BvR%201839/20 ) schon längst bekannt , beantworte jedoch meine Frage nicht , ob Sie den Beschluss des Amtsgericht Schwerin unter dem Aktenzeichen 20F202/14 veröffentlichen würden in der Rechtssprechungsdatenbank ihres Landes . Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel Anfragenr: 270160 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270160/
Stefan Erdtel
AW: 20F202/14 [#270160] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschlusseinstellung des AG Schwerin, 23.0…
An Amtsgericht Schwerin Details
Von
Stefan Erdtel
Betreff
AW: 20F202/14 [#270160]
Datum
18. März 2023 12:32
An
Amtsgericht Schwerin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschlusseinstellung des AG Schwerin, 23.04.2020 - 20 F 202/14“ vom 13.02.2023 (#270160) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel
Stefan Erdtel
AW: 20F202/14 [#270160] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschlusseinstellung des AG Schwerin, 23.0…
An Amtsgericht Schwerin Details
Von
Stefan Erdtel
Betreff
AW: 20F202/14 [#270160]
Datum
15. September 2023 08:26
An
Amtsgericht Schwerin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschlusseinstellung des AG Schwerin, 23.04.2020 - 20 F 202/14“ vom 13.02.2023 (#270160) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 185 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ins besonderes veröffentlicht nicht das Bundesverfassungsgericht Beschlüsse des AG Schwerin . Wenn Sie mir weiterhin kein Bescheid geben wollten , leite ich hiermit das Widerspruchsverfahren ein bevor wir die Sache vor einem Verwaltungsgericht klären . Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel

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Stefan Erdtel
AW: 20F202/14 [#270160] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschlusseinstellung des AG Schwerin, 23.0…
An Amtsgericht Schwerin Details
Von
Stefan Erdtel
Betreff
AW: 20F202/14 [#270160]
Datum
14. März 2024 07:50
An
Amtsgericht Schwerin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beschlusseinstellung des AG Schwerin, 23.04.2020 - 20 F 202/14“ vom 13.02.2023 (#270160) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 366 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel