Beschlusseinstellung in die NRWE Datenbank
dazu meine weiteren Fragen nach dem Runderlass des Justizministerium 1544.Jk17 sind Beschlüsse die öffentlich angefragt von öffentlichem Interesse .
Nach dem Beschluss 4A68/17 des OVG Münster muss auch noch zu eine Benachteiligung nach Artikel 3 des Grundgesetzes hinzukommen .
Dazu nun meine Fragen , wie handhaben Sie die Beschlusseinstellung in die NRWE Datenbank , in wie vielen Fällen haben Sie die Beschlusseinstellung bei Anfragen aus der Öffentlichkeit abgelehnt und aus welchen von 2015 bis heute . Wie sind die bisherigen Beschlüsse in die NRWE Datenbank gekommen , kamen dort die Vorschläge nur von den Entscheidern ( Richtern ) ?
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Datum9. Mai 2023
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13. Juni 2023
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- Von
- Stefan Erdtel
- Betreff
- Beschlusseinstellung in die NRWE Datenbank [#278428]
- Datum
- 9. Mai 2023 13:47
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- Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt
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- Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt
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- Datum
- 9. Mai 2023 13:48
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- Stefan Erdtel
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- AW: Ihre E-Mail an das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt [#278428]
- Datum
- 13. Juni 2023 10:26
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- 13. Juni 2023 10:26
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- Stefan Erdtel
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- AW: Ihre E-Mail an das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt [#278428]
- Datum
- 11. Dezember 2023 22:27
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- Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt
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- Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt
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- Datum
- 11. Dezember 2023 22:27
- Status
- Warte auf Antwort
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