Beschlusseinstellung in die Rechtssprechungsdatenbank des Landes Sachsen

Anfrage an: Oberlandesgericht Dresden

Nach dem Urteil des BGH RiZ (R) 1/19 dürfte ich bitten den Beschluss vom 26.03.2020 und 03.03.2021 - DGH 1/19 in die Rechtssprechungsdatenbank des Landes Sachsen zu stellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen .

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. Juni 2023
  • Frist
    15. Juli 2023
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Stefan Erdtel
am 13.06.2023
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach dem Urteil des BG…
An Oberlandesgericht Dresden Details
Von
Stefan Erdtel
Betreff
Beschlusseinstellung in die Rechtssprechungsdatenbank des Landes Sachsen [#281065]
Datum
13. Juni 2023 19:07
An
Oberlandesgericht Dresden
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach dem Urteil des BGH RiZ (R) 1/19 dürfte ich bitten den Beschluss vom 26.03.2020 und 03.03.2021 - DGH 1/19 in die Rechtssprechungsdatenbank des Landes Sachsen zu stellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen .
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel Anfragenr: 281065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281065/ Postanschrift Stefan Erdtel << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel
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Oberlandesgericht Dresden
am 15.06.2023
Beschlussanforderung Sehr geehrter Herr Erdtel, Gerichte unterliegen der Transparenzpflicht gemäß § 4 des Sächsis…
Details
Von
Oberlandesgericht Dresden
Betreff
Beschlussanforderung
Datum
15. Juni 2023 16:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Erdtel, Gerichte unterliegen der Transparenzpflicht gemäß § 4 des Sächsischen Transparenzgesetzes nur hinsichtlich der Wahrnehmung öffentlicher Verwaltungsaufgaben. Hierzu gehört der Bereich der Rechtsprechung - Judikative, nicht Exekutive - nicht, so dass ein Anspruch nach dem Transparenzgesetz hier nicht bestehen dürfte. Im übrigen weise ich darauf hin, dass die von Ihnen angeforderte Entscheidung keine des Oberlandesgerichts ist, sondern eine Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter. Dieses Gericht ist zwar beim Oberlandesgericht angesiedelt, unterliegt aber nicht dessen allgemeiner Verwaltung, auch die Pressestelle des Oberlandesgerichts ist hier nicht zuständig. Anfragen zum Dienstgerichtshof müssten an folgende Anschrift gerichtet werden: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Mit freundlichen Grüßen
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Stefan Erdtel
am 15.06.2023
AW: Beschlussanforderung [#281065] Guten Tag, würden Sie dann bitte den o.g. Beschluss ( 26.03.2020 und 03.03.202…
An Oberlandesgericht Dresden Details
Von
Stefan Erdtel
Betreff
AW: Beschlussanforderung [#281065]
Datum
15. Juni 2023 18:47
An
Oberlandesgericht Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, würden Sie dann bitte den o.g. Beschluss ( 26.03.2020 und 03.03.2021 - DGH 1/19 ) in die Rechtssprechungsdatenbank stellen . Mit freundlichen Grüßen Stefan Erdtel Anfragenr: 281065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281065/ Postanschrift Stefan Erdtel << Adresse entfernt >>
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Oberlandesgericht Dresden
am 22.06.2023
AW: Beschlussanforderung [#281065] Sehr geehrter Herr Erdtel, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.06.2023. In d…
Details
Von
Oberlandesgericht Dresden
Betreff
AW: Beschlussanforderung [#281065]
Datum
22. Juni 2023 13:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Erdtel, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.06.2023. In der Sache DGH 1/19 existiert ein Urteil vom 26.03.2020, dessen Veröffentlichung ich veranlassen werde. Mit freundlichen Grüßen
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