Beschlussfähigkeit bei Verabschiedungen von Gesetzen

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Wie viele Gesetze wurden im Bundestag seit Anfang 2020 beschlossen, bei denen die Anzahl der an der Abstimmung beteiligten Abgeordneten unter 365 lag?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. Juli 2023
  • Frist
    12. August 2023
  • 0 Follower:innen
Michael Lülf
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viele Gesetze wurden im Bundestag…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Michael Lülf
Betreff
Beschlussfähigkeit bei Verabschiedungen von Gesetzen [#283493]
Datum
8. Juli 2023 17:45
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Gesetze wurden im Bundestag seit Anfang 2020 beschlossen, bei denen die Anzahl der an der Abstimmung beteiligten Abgeordneten unter 365 lag?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Lülf Anfragenr: 283493 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283493/
Mit freundlichen Grüßen Michael Lülf

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Deutscher Bundestag
Ihr Antrag nach dem IFG - hier: ZR 4-1334-IFG-2023/179 (#283493) Sehr geehrter Herr Lülf, die angehängte Datei se…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG - hier: ZR 4-1334-IFG-2023/179 (#283493)
Datum
12. Juli 2023 15:56
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
711,8 KB
Sehr geehrter Herr Lülf, die angehängte Datei sende ich Ihnen zur Information und persönlichen Verwendung. Mit freundlichen Grüßen