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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die aktuell gültige Beschl…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Beschlussvorlage der Euro7 Einführung [#203957]
Datum
18. November 2020 21:32
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die aktuell gültige Beschlussvorlage der Euro7 Einführung des deutschen Bundestages.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203957 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203957/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Oberrammersdorf 6 91586 Lichtenau
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundespolizeipräsidium
71 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Bundespolizei. § 1 Absatz 1 Info…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
AW: Beschlussvorlage der Euro7 Einführung [#203957]
Datum
30. November 2020 07:57
Status
Warte auf Antwort
71 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Bundespolizei. § 1 Absatz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährt jedermann nach Maßgabe des Gesetzes einen Zugang zu amtlichen Informationen. Die von Ihnen aufgeworfene Frage gehört nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Bundespolizei. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundespolizei sind abschließend im Bundespolizeigesetz (BPolG) geregelt. Demnach ist hiesiger Antrag nicht von einem Zuständigkeitsbereich oder dem Aufgabenspektrum der Bundespolizei erfasst. Der Bundespolizei liegen daher keine Informationen im Sinne Ihrer Anfrage vor. Ein Informationszugang kann mithin nicht gewährt werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr Antragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Beschlussvorlage der Euro7 Einführung“ [#203957] [#203957]
Datum
30. November 2020 08:40
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/203957/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Ablehnungsbegründung unzureichend ist. Es ermitteln Staatsanwaltschaften gegen die Unternehmen VG AG sowie Daimler wegen Abgasmanipulation und Korruption. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 203957.pdf Anfragenr: 203957 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203957/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Antrag auf Informationszugang bei der Bundespolizei vom 18.11.2020 # 25-725/007 II#0566 Der Bundesbeauftragte für …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Antrag auf Informationszugang bei der Bundespolizei vom 18.11.2020 # 25-725/007 II#0566
Datum
16. Dezember 2020 11:17
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
670,1 KB
signature.asc
1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. #25-725/007 II#0566 Sehr Antragsteller/in in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.