Beschwerde von Frau Birgit Albrecht wegen möglicher Verstöße gegen das KVG

Anfrage an: Landkreis Jerichower Land

Die Akte welche durch die Kommunalaufsicht zum Sachverhalt der Überprüfung von Verstößen gegen Vergaberichtlinien und den Nichtausschluss der Öffentlichkeit in der Verwaltung und dem Stadtrat Jerichow, nach Beschwerde von Frau Birgit Albrecht, geführt wird. Das Aktenzeichen sollte 1575 22/23 lauten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. Mai 2023
  • Frist
    4. Juli 2023
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Phillipp-Anders Rau
am 31.05.2023
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Akte welche durch…
An Landkreis Jerichower Land Details
Von
Phillipp-Anders Rau
Betreff
Beschwerde von Frau Birgit Albrecht wegen möglicher Verstöße gegen das KVG [#280118]
Datum
31. Mai 2023 11:22
An
Landkreis Jerichower Land
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Akte welche durch die Kommunalaufsicht zum Sachverhalt der Überprüfung von Verstößen gegen Vergaberichtlinien und den Nichtausschluss der Öffentlichkeit in der Verwaltung und dem Stadtrat Jerichow, nach Beschwerde von Frau Birgit Albrecht, geführt wird. Das Aktenzeichen sollte 1575 22/23 lauten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Phillipp-Anders Rau Anfragenr: 280118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280118/ Postanschrift Phillipp-Anders Rau << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Phillipp-Anders Rau
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Landkreis Jerichower Land
am 08.06.2023
Sehr geehrter Herr Rau, die von Ihnen erbetenen Informationen betreffen einen Verwaltungsvorgang, der noch nicht …
Details
Von
Landkreis Jerichower Land
Betreff
WG: Beschwerde von Frau Birgit Albrecht wegen möglicher Verstöße gegen das KVG [#280118]
Datum
8. Juni 2023 08:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Rau, die von Ihnen erbetenen Informationen betreffen einen Verwaltungsvorgang, der noch nicht abgeschlossen ist. In die abschließende Bewertung der Kommunalaufsicht soll auch das Ergebnis der Überprüfung des Rechnungsprüfungsamtes mit einfließen. Dies wurde Fr. Albrecht bereits mitgeteilt. Ihr Antrag auf Informationszugang wäre daher momentan gem. § 4 Abs. 1 IZG LSA kostenpflichtig abzulehnen. § 4 Abs. 1 IZG LSA regelt allerdings nur eine zeitlich befristete Suspension bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens. Mit Ihrem Einverständnis würde ich das Verfahren auf Informationszugang solange ruhend stellen, bis das o. g. Verwaltungsverfahren der Kommunalaufsicht abgeschlossen ist. Ich bitte diesbezüglich um Rückäußerung, ob Sie mit der beabsichtigten Verfahrensweise einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Phillipp-Anders Rau
am 08.06.2023
Hallo << Anrede >> so machen wir es. Bezüglich der Anfrage Sellin habe ich Bescheid vom Datenschutz…
An Landkreis Jerichower Land Details
Von
Phillipp-Anders Rau
Betreff
AW: WG: Beschwerde von Frau Birgit Albrecht wegen möglicher Verstöße gegen das KVG [#280118]
Datum
8. Juni 2023 08:36
An
Landkreis Jerichower Land
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> so machen wir es. Bezüglich der Anfrage Sellin habe ich Bescheid vom Datenschutzbeauftragten. Aus prinzipiellen Gründen kann ich auch das derzeitige Angebot nicht akzeptieren. Da die Angelegenheit nunmehr weitestgehend geklärt ist und ich davon ausgehe, dass bei zukünftigen Kostenbescheiden mehr Sorgfalt waltet, wäre ich bereit den Antrag zurückzuziehen, wenn der LK im Gegenzug auf sämtliche Kosten verzichtet. Andernfalls müssten wir den Sachverhalt grundlegend gerichtlich klären, was für die Fortbildung des Rechts vielleicht gar nicht so schlecht wäre. ;) VG Phillipp-Anders Rau Anfragenr: 280118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280118/ Postanschrift Phillipp-Anders Rau << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Landkreis Jerichower Land
am 10. Jan.
Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Landkreis Jerichower Land
Betreff
WG: Beschwerde von Frau Birgit Albrecht wegen möglicher Verstöße gegen das KVG [#280118]
Datum
10. Januar 2024 07:46
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Nicht-öffentliche Anhänge:
wgbeschwerdevonfraubirgitalbrechtwegen.eml
7,3 KB
Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.