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Sehr geehrte Frau Antragsteller/in, sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Frage an das Landgericht Bonn über das Portal „fragdenstaat.de“, die ich auf der Grundlage der mir zur Verfügung stehenden Informationen gerne beantworte. Erfasst ist hier die Zahl der jeweils zum Ende eines Kalenderjahres bzw. zum 31.10.2013 beim Landgericht Bonn anhängigen Beschwerden gegen Ordnungsgeldentscheidungen des Bundesamtes für Justiz: • 31.12.2008: 5.348 • 31.12.2009: 7.303 • 31.12.2010: 10.712 • 31.12.2011: 9.469 • 31.12.2012: 6.498 • 31.10.2013: 5.557 Eine Differenzierung des vorhandenen Bestands nach dem Kalenderjahr des Eingangs der jeweiligen Verfahren vermag ich leider nicht vorzunehmen, weil diese Information hier nicht vorhanden ist. Die Verfahren werden nach Eingang bei einer der 14 Kammern für Handelssachen des Landgerichts Bonn eingetragen; eine zentrale Erfassung der dortigen Erledigung findet nicht statt. Ich würde mich freuen, wenn meine Auskunft gleichwohl von Nutzen für Sie ist. Gebühren oder Auslagen werden hierfür nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen Die Präsidentin des Landgerichts Im Auftrag (Prietze) Antragsteller/in am Landgericht ********************************* Landgericht Bonn Wilhelmstraße 21, 53111 Bonn Internet: www.lg-bonn.nrw.de *********************************

Sehr geehrte Frau Antragsteller/in, sehr geehrter Herr Antragsteller/in, gerne nehme ich auch zu Ihrer Nachfrage Stellung, soweit mir das möglich ist. Die im Jahr 2008 eingegangenen Beschwerden gegen Ordnungsgeldentscheidungen müssten sich sämtlich auf das Geschäftsjahr 2006 bezogen haben, da für frühere Geschäftsjahre keine ausschließliche gesetzliche Zuständigkeit des Landgerichts Bonn begründet war. Zwischen dem 01.01. und dem 31.12.2008 sind hier insgesamt 10.297 Beschwerdeverfahren eingegangen. Ob diese Verfahren inzwischen sämtlich abgeschlossen sind bzw. wie viele hiervon ggf. noch anhängig sind, vermag ich mangels zentraler Erfassung nicht mitzuteilen. Hinsichtlich der ab dem 01.01.2009 beim Landgericht Bonn eingegangenen Verfahren kann nach dem Geschäftsjahr nicht differenziert werden, weil die Verfahren nicht nach derartigen Kriterien zentral registriert werden. Zu beachten ist insoweit auch, dass ab dem 01.01.2009 nicht nur weiter Beschwerden gegen die Festsetzung eines ersten Ordnungsgeldes für das Geschäftsjahr 2006 eingegangen sein können, sondern auch Beschwerden gegen die Festsetzung weiterer Ordnungsgelder für dasselbe Geschäftsjahr. Das gilt in der Folge auch für die weiteren Geschäftsjahre 2007-2011. Unabhängig hiervon haben eine Reihe von Gesellschaften auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein von dem Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr zu wählen. Ich vermag daher weder in absoluten Zahlen noch in Größenordnungen anzugeben, wie viele der zum 31.10.2013 hier anhängigen 5.557 Beschwerdeverfahren auf welche Geschäftsjahre entfallen. Möglicherweise kann Ihnen das Bundesamt für Justiz hierzu weitere Informationen geben. Für diese ergänzende Auskunft werden Gebühren oder Auslagen ebenfalls nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen Die Präsidentin des Landgerichts Im Auftrag (Prietze) Antragsteller/in am Landgericht