Beschwerdeverfahren wegen Eilentscheidung zu Sanierungsmaßnahmen
Bezüglich des bei der Kommunalaufsicht geführten Beschwerdeverfahrens, ob durch Eilentscheide der Stadt Villingen-Schwenningen zur Straßensanierung gegen die Gemeindeordnung verstoßen wurde:
1. Die Beschwerde von Stadtrat Frank Bonath gegenüber der Kommunalaufsicht.
2. Schreiben der Kommunalaufsicht an den Beschwerdeführer,
3. sowie Schreiben an den Oberbürgermeister Jürgen Roth
in dieser Sache.
Ich nehme Bezug auf: https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/villingen-schwenningen/Duennschichtasphalt-OB-Roth-kassiert-schweren-Rueffel-von-oben;art372541,10405532 sowie https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-bonath-froh-ueber-rp-entscheidung.41eb8ef5-ce9b-4206-b386-30e063adee9f.html
Insofern hierdurch auf Drittbeteiligungsverfahren nach §§ 8 LIFG bzw. 29 Abs. 1 UVwG verzichtet werden kann, erkläre ich mich mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden.
Information nicht vorhanden
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Datum14. Januar 2020
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13. Februar 2020
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