Auf Mastodon teilen

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238545 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238545/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

-------- Forwarded Message -------- > Betreff: Beseitigung eines Schildes für Gewichtsbeschränkung St-Vither-Straße 50933 Köln Braunsfeld im Zuge einer benachbarten Wohnungsbaumaßnahme [#238545] > Datum: 23. Januar 2022, 11:57 > From: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>> > To: "Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Im Nahbereich der Alsdorfer Straße/St-Vither-Straße, 50933 Köln soll ein Wohngebiet erschlossen werden (Bauträger: Pandion). Im Zuge der Bauplanung wurde das Verkehrskonzept beraten und die Erschließungsvariante 3 gewählt. vgl. https://ratsinformation.stadt-koeln.d...). Danach soll der Verkehr zum Schutz der Anwohner ausdrücklich nicht über die Alsdorfer oder die St-Vither-Straße, sondern zu 100 % über eine nördliche Zufahrt abfließen. > Nun wurde für die Abrissarbeiten das Aufstellen von Parkverbotsschildern in den Straßen Alsdorfer-Str/St-Vither-Str. angekündigt, offensichtlich, damit der Schwerverkehr über die Alsdorfer Straße und die St- Vither-Straße abfließen kann/soll. Dies steht im krassen Widerspruch zum beschlossenen Verkehrskonzept. In diesem Zuge ist das Verkehrsschild mit der Gewichtsbeschränkung von 1,5 Tonnen für die Befahrung der St-Vither-Straße bereits entfernt worden. Das ehemalige Schild ist auf dem Foto in dem Verkehrsgutachten klar zu erkennen. > Der Schwerlastverkehr auf der St. Vither-Straße wird erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben: > 1. Straße wird kaputt gefahren, danach Neubau erforderlich (erhebliche Ressourcenbedarf und Baulärm und Emissionen) > 2. Erhebliche Immissionsbelastung (Lärm und Abgase) in der Wohnstraße während des Abbruchs, des Neubaus und der Sanierung der Straße und dies entgegen dem beschlossenen Konzept. > 3. erhebliche Gefährdung der Kinder etc, die regelmäßig zu dem an der Alsdorfer Straße/St.-Vither-Straße gelegenen Kinderspielplatz gehen. Die Bürgersteige sind sehr schmal. > > Deshalb bitte ich um Auskunft und > Hergabe von die folgenden Fragekomplexe betreffenden Dokumente zu folgenden Fragen: > 1. Seit wann besteht die Gewichtsbeschränkung St-Vither-Straße auf 1,5 Tonnen? > 2. Welche Anordnungen/Verfügung/Verwaltungsakt lagen dieser Beschilderung ursprünglich zugrunde? > 3. Welche Anordnung/Verfügung/Verwaltungsakt/interner Entscheidungsvorgang liegt der nun erfolgten Demontage des Gewichtsbegrenzungsschildes zugrunde? > 4. Ist bei dem vorgenannten Entscheidungsvorgang das beschlossene Verkehrskonzept berücksichtigt worden und wenn ja, wieso soll nun die St-Vither-Straße doch durch den Verkehr belastet werden? > 5. Welche Anordnung/Verfügung/Verwaltungsakt/interner Entscheidungsvorgang liegt dem angekündigten Aufstellen der Parkverbotsschilder für die Abbruchmaßnahmen in der St.-Vither-Straße zugrunde? > 6. Welchen Schriftverkehr der Behörden der Stadt Köln oder deren Politiker (behördenintern und von und nach extern mit den Behörden/politischen Vertretern der Stadt ggfls. von oder mit dem Bauträger/Projektträger oder dessen Beauftragten) gibt es für die Festlegung des Verkehrsleitsystems für die Abbruch- und Neubauphase (das im Widerspruch zum beschlossenen Verkehrskonzept steht) ? > 7. welchen Schriftverkehr der Behörden der Stadt Köln oder deren Politiker (behördenintern und von und nach extern mit den Behörden/politischen Vertretern der Stadt ggfls. von oder mit dem Bauträger/Projektträger oder dessen Beauftragten) gibt es für die Beseitigung des Gewichtsbeschränkungsschildes? > 8. Welche konkreten Anträge/Anregungen/Schreiben an die Behörden und ggfls. Politiker/Bürgervertreter oder von diesen Stellen liegen Ihnen vor bzw. gibt es von Seiten des Projekt-/Bauträgers oder dessen Beauftragten oder an diese gerichtet zum Verkehrsleitsystem und die Beseitigung des Gewichtsbeschränkungsschildes während der Abbruch - und Neubauphase? > > Die Beantwortung der Fragen und die Überlassung der vollständigen Dokumente ist erforderlich, um die durch die Maßnahme verursachten Umweltbelastungen für die Anwohner der Alsdorfer-Str./St- Vither-Straße nachvollziehen zu können. > > Persönliche Daten können in den angefragten Unterlagen natürlich geschwärzt werden. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Antragsteller/in Antragsteller/in > > > > Anfragenr: 238545 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/238545/ > > Postanschrift > Antragsteller/in Antragsteller/in > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 238545 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238545/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/