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Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275278/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Besetzung Abteilungen 20 und 18 im letzten 10 Jahren mithin Name der Präsidentin des AG Wedding u.a. [#275278] > Datum: 8. April 2023, 22:21 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Amtsgericht Wedding" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > In Vorbereitung eine Verfassungsbeschwerde bzw. Beschwerde vor EuGH, beantrage ich folgenden Auskünften: > > 1. Besetzung Abteilung 20 des AG Wedding in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. Hier benötige ich Auskunft Namen der Vorsitzenden Richtern/Richterinnen und alle Justizbeschäftigten die für o.a. Zeitraum in der Abteilung tätig waren bzw. sind. > 2. Besetzung Abteilung 18 des AG Wedding in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. Hier benötige ich Auskunft Namen der Vorsitzenden Richtern/Richterinnen und alle Justizbeschäftigten die für o.a. Zeitraum in der Abteilung tätig waren bzw. sind. > 3. Geschäftsverteilungspläne des AG Wedding für den Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. > 4. Wie viele Verfahren sind durch AG Wedding gegen Yona Schulstraße Grundstücksverwaltung GmbH verhandelt worden, mit der Bitte um Angaben, welche Abteilungen des Gerichts die Verfahrens geführt haben. Soll es Punkt 3 die Namen der Justizbeschäftigten nicht beinhaltet, so beantrage ich auch bezüglich diese Abteilungen komplette Auflistung deren Besetzung in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. > 5. Wie viele Abteilungen sind in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023 für Zivilsachen in Mietrecht beschäftigt worden. Hier bitte genaue Bezeichnung der Abteilungen mithin der Sachgebiet. Die Besetzung der Abteilungen wird gebeten aufzulisten (mit alle Justizbeschäftigten - nicht nur der/die Vorsitzende). > 6. Name der Präsidentin des AG Wedding - für mich ist sehr merkwürdig, dass eine Übergeordnete Staatsbedienstete, was die Präsidentin des Gericht darstellt, nicht öffentlich mit Ihre Name steht. > 7. Mitteilung des GZ meinen Ablehnungsgesuch vom 25.03.2023 mit der Bitte um Angaben, ob hierzu Entscheidung getroffen ist. > 8. Mitteilung des GZ meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 26.03.2023. > > Ich bitte Sie außerhalb hier benannte gesetzliche Vorschriften in der Fragen, wo ich als Beteiligter fungiere - Fragen unter Punkten 1,2,6,7 und 8, entsprechenden gesetzliche Vorschriften anzuwenden (und sollen Sie sich dafür nicht zuständig füllen, so bitte im Rahmen der Amtsaufklärungspflicht an für das Rechtsmittel bestimmte interne Stelle/Abteilung weiterzuleiten mit der Mitteilung, dass Sie die Fragen und an wem, weitergeleitet haben). > > Sie können für rechtskräftigen Antwort gerne die ERV nutzen und Ihre Antworten an <<E-Mail-Adresse>> senden. > > Es wird darauf hingewiesen, dass Ihrer Antwort wird öffentlich im Netz (hier die Webseite Frag den Staat) gestellt, sowie diese Anfrage ist. > > Für Ihrer Antwort habe ich mir höfflichst den gesetzlichen Frisst vorgemerkt und verbleibe, > > mit Beste Grüße > Ivan << Antragsteller:in >> > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 275278 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/275278/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 275278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275278/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Besetzung Abteilungen 20 und 18 im letzten 10 Jahren mithin Name der Präsidentin des AG Wedding u.a. [#275278] > Datum: 8. April 2023, 22:21 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Amtsgericht Wedding" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > In Vorbereitung eine Verfassungsbeschwerde bzw. Beschwerde vor EuGH, beantrage ich folgenden Auskünften: > > 1. Besetzung Abteilung 20 des AG Wedding in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. Hier benötige ich Auskunft Namen der Vorsitzenden Richtern/Richterinnen und alle Justizbeschäftigten die für o.a. Zeitraum in der Abteilung tätig waren bzw. sind. > 2. Besetzung Abteilung 18 des AG Wedding in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. Hier benötige ich Auskunft Namen der Vorsitzenden Richtern/Richterinnen und alle Justizbeschäftigten die für o.a. Zeitraum in der Abteilung tätig waren bzw. sind. > 3. Geschäftsverteilungspläne des AG Wedding für den Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. > 4. Wie viele Verfahren sind durch AG Wedding gegen Yona Schulstraße Grundstücksverwaltung GmbH verhandelt worden, mit der Bitte um Angaben, welche Abteilungen des Gerichts die Verfahrens geführt haben. Soll es Punkt 3 die Namen der Justizbeschäftigten nicht beinhaltet, so beantrage ich auch bezüglich diese Abteilungen komplette Auflistung deren Besetzung in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. > 5. Wie viele Abteilungen sind in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023 für Zivilsachen in Mietrecht beschäftigt worden. Hier bitte genaue Bezeichnung der Abteilungen mithin der Sachgebiet. Die Besetzung der Abteilungen wird gebeten aufzulisten (mit alle Justizbeschäftigten - nicht nur der/die Vorsitzende). > 6. Name der Präsidentin des AG Wedding - für mich ist sehr merkwürdig, dass eine Übergeordnete Staatsbedienstete, was die Präsidentin des Gericht darstellt, nicht öffentlich mit Ihre Name steht. > 7. Mitteilung des GZ meinen Ablehnungsgesuch vom 25.03.2023 mit der Bitte um Angaben, ob hierzu Entscheidung getroffen ist. > 8. Mitteilung des GZ meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 26.03.2023. > > Ich bitte Sie außerhalb hier benannte gesetzliche Vorschriften in der Fragen, wo ich als Beteiligter fungiere - Fragen unter Punkten 1,2,6,7 und 8, entsprechenden gesetzliche Vorschriften anzuwenden (und sollen Sie sich dafür nicht zuständig füllen, so bitte im Rahmen der Amtsaufklärungspflicht an für das Rechtsmittel bestimmte interne Stelle/Abteilung weiterzuleiten mit der Mitteilung, dass Sie die Fragen und an wem, weitergeleitet haben). > > Sie können für rechtskräftigen Antwort gerne die ERV nutzen und Ihre Antworten an <<E-Mail-Adresse>> senden. > > Es wird darauf hingewiesen, dass Ihrer Antwort wird öffentlich im Netz (hier die Webseite Frag den Staat) gestellt, sowie diese Anfrage ist. > > Für Ihrer Antwort habe ich mir höfflichst den gesetzlichen Frisst vorgemerkt und verbleibe, > > mit Beste Grüße > Ivan << Antragsteller:in >> > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 275278 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/275278/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 275278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275278/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Besetzung Abteilungen 20 und 18 im letzten 10 Jahren mithin Name der Präsidentin des AG Wedding u.a. [#275278] > Datum: 8. April 2023, 22:21 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Amtsgericht Wedding" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > In Vorbereitung eine Verfassungsbeschwerde bzw. Beschwerde vor EuGH, beantrage ich folgenden Auskünften: > > 1. Besetzung Abteilung 20 des AG Wedding in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. Hier benötige ich Auskunft Namen der Vorsitzenden Richtern/Richterinnen und alle Justizbeschäftigten die für o.a. Zeitraum in der Abteilung tätig waren bzw. sind. > 2. Besetzung Abteilung 18 des AG Wedding in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. Hier benötige ich Auskunft Namen der Vorsitzenden Richtern/Richterinnen und alle Justizbeschäftigten die für o.a. Zeitraum in der Abteilung tätig waren bzw. sind. > 3. Geschäftsverteilungspläne des AG Wedding für den Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. > 4. Wie viele Verfahren sind durch AG Wedding gegen Yona Schulstraße Grundstücksverwaltung GmbH verhandelt worden, mit der Bitte um Angaben, welche Abteilungen des Gerichts die Verfahrens geführt haben. Soll es Punkt 3 die Namen der Justizbeschäftigten nicht beinhaltet, so beantrage ich auch bezüglich diese Abteilungen komplette Auflistung deren Besetzung in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. > 5. Wie viele Abteilungen sind in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023 für Zivilsachen in Mietrecht beschäftigt worden. Hier bitte genaue Bezeichnung der Abteilungen mithin der Sachgebiet. Die Besetzung der Abteilungen wird gebeten aufzulisten (mit alle Justizbeschäftigten - nicht nur der/die Vorsitzende). > 6. Name der Präsidentin des AG Wedding - für mich ist sehr merkwürdig, dass eine Übergeordnete Staatsbedienstete, was die Präsidentin des Gericht darstellt, nicht öffentlich mit Ihre Name steht. > 7. Mitteilung des GZ meinen Ablehnungsgesuch vom 25.03.2023 mit der Bitte um Angaben, ob hierzu Entscheidung getroffen ist. > 8. Mitteilung des GZ meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 26.03.2023. > > Ich bitte Sie außerhalb hier benannte gesetzliche Vorschriften in der Fragen, wo ich als Beteiligter fungiere - Fragen unter Punkten 1,2,6,7 und 8, entsprechenden gesetzliche Vorschriften anzuwenden (und sollen Sie sich dafür nicht zuständig füllen, so bitte im Rahmen der Amtsaufklärungspflicht an für das Rechtsmittel bestimmte interne Stelle/Abteilung weiterzuleiten mit der Mitteilung, dass Sie die Fragen und an wem, weitergeleitet haben). > > Sie können für rechtskräftigen Antwort gerne die ERV nutzen und Ihre Antworten an <<E-Mail-Adresse>> senden. > > Es wird darauf hingewiesen, dass Ihrer Antwort wird öffentlich im Netz (hier die Webseite Frag den Staat) gestellt, sowie diese Anfrage ist. > > Für Ihrer Antwort habe ich mir höfflichst den gesetzlichen Frisst vorgemerkt und verbleibe, > > mit Beste Grüße > Ivan << Antragsteller:in >> > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 275278 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/275278/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 275278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275278/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Besetzung Abteilungen 20 und 18 im letzten 10 Jahren mithin Name der Präsidentin des AG Wedding u.a. [#275278] > Datum: 8. April 2023, 22:21 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Amtsgericht Wedding" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > In Vorbereitung eine Verfassungsbeschwerde bzw. Beschwerde vor EuGH, beantrage ich folgenden Auskünften: > > 1. Besetzung Abteilung 20 des AG Wedding in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. Hier benötige ich Auskunft Namen der Vorsitzenden Richtern/Richterinnen und alle Justizbeschäftigten die für o.a. Zeitraum in der Abteilung tätig waren bzw. sind. > 2. Besetzung Abteilung 18 des AG Wedding in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. Hier benötige ich Auskunft Namen der Vorsitzenden Richtern/Richterinnen und alle Justizbeschäftigten die für o.a. Zeitraum in der Abteilung tätig waren bzw. sind. > 3. Geschäftsverteilungspläne des AG Wedding für den Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. > 4. Wie viele Verfahren sind durch AG Wedding gegen Yona Schulstraße Grundstücksverwaltung GmbH verhandelt worden, mit der Bitte um Angaben, welche Abteilungen des Gerichts die Verfahrens geführt haben. Soll es Punkt 3 die Namen der Justizbeschäftigten nicht beinhaltet, so beantrage ich auch bezüglich diese Abteilungen komplette Auflistung deren Besetzung in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. > 5. Wie viele Abteilungen sind in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023 für Zivilsachen in Mietrecht beschäftigt worden. Hier bitte genaue Bezeichnung der Abteilungen mithin der Sachgebiet. Die Besetzung der Abteilungen wird gebeten aufzulisten (mit alle Justizbeschäftigten - nicht nur der/die Vorsitzende). > 6. Name der Präsidentin des AG Wedding - für mich ist sehr merkwürdig, dass eine Übergeordnete Staatsbedienstete, was die Präsidentin des Gericht darstellt, nicht öffentlich mit Ihre Name steht. > 7. Mitteilung des GZ meinen Ablehnungsgesuch vom 25.03.2023 mit der Bitte um Angaben, ob hierzu Entscheidung getroffen ist. > 8. Mitteilung des GZ meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 26.03.2023. > > Ich bitte Sie außerhalb hier benannte gesetzliche Vorschriften in der Fragen, wo ich als Beteiligter fungiere - Fragen unter Punkten 1,2,6,7 und 8, entsprechenden gesetzliche Vorschriften anzuwenden (und sollen Sie sich dafür nicht zuständig füllen, so bitte im Rahmen der Amtsaufklärungspflicht an für das Rechtsmittel bestimmte interne Stelle/Abteilung weiterzuleiten mit der Mitteilung, dass Sie die Fragen und an wem, weitergeleitet haben). > > Sie können für rechtskräftigen Antwort gerne die ERV nutzen und Ihre Antworten an <<E-Mail-Adresse>> senden. > > Es wird darauf hingewiesen, dass Ihrer Antwort wird öffentlich im Netz (hier die Webseite Frag den Staat) gestellt, sowie diese Anfrage ist. > > Für Ihrer Antwort habe ich mir höfflichst den gesetzlichen Frisst vorgemerkt und verbleibe, > > mit Beste Grüße > Ivan << Antragsteller:in >> > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 275278 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/275278/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 275278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275278/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Besetzung Abteilungen 20 und 18 im letzten 10 Jahren mithin Name der Präsidentin des AG Wedding u.a. [#275278] > Datum: 8. April 2023, 22:21 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Amtsgericht Wedding" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > In Vorbereitung eine Verfassungsbeschwerde bzw. Beschwerde vor EuGH, beantrage ich folgenden Auskünften: > > 1. Besetzung Abteilung 20 des AG Wedding in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. Hier benötige ich Auskunft Namen der Vorsitzenden Richtern/Richterinnen und alle Justizbeschäftigten die für o.a. Zeitraum in der Abteilung tätig waren bzw. sind. > 2. Besetzung Abteilung 18 des AG Wedding in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. Hier benötige ich Auskunft Namen der Vorsitzenden Richtern/Richterinnen und alle Justizbeschäftigten die für o.a. Zeitraum in der Abteilung tätig waren bzw. sind. > 3. Geschäftsverteilungspläne des AG Wedding für den Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. > 4. Wie viele Verfahren sind durch AG Wedding gegen Yona Schulstraße Grundstücksverwaltung GmbH verhandelt worden, mit der Bitte um Angaben, welche Abteilungen des Gerichts die Verfahrens geführt haben. Soll es Punkt 3 die Namen der Justizbeschäftigten nicht beinhaltet, so beantrage ich auch bezüglich diese Abteilungen komplette Auflistung deren Besetzung in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023. > 5. Wie viele Abteilungen sind in der Zeitraum 01.04.2013 - 08.04.2023 für Zivilsachen in Mietrecht beschäftigt worden. Hier bitte genaue Bezeichnung der Abteilungen mithin der Sachgebiet. Die Besetzung der Abteilungen wird gebeten aufzulisten (mit alle Justizbeschäftigten - nicht nur der/die Vorsitzende). > 6. Name der Präsidentin des AG Wedding - für mich ist sehr merkwürdig, dass eine Übergeordnete Staatsbedienstete, was die Präsidentin des Gericht darstellt, nicht öffentlich mit Ihre Name steht. > 7. Mitteilung des GZ meinen Ablehnungsgesuch vom 25.03.2023 mit der Bitte um Angaben, ob hierzu Entscheidung getroffen ist. > 8. Mitteilung des GZ meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 26.03.2023. > > Ich bitte Sie außerhalb hier benannte gesetzliche Vorschriften in der Fragen, wo ich als Beteiligter fungiere - Fragen unter Punkten 1,2,6,7 und 8, entsprechenden gesetzliche Vorschriften anzuwenden (und sollen Sie sich dafür nicht zuständig füllen, so bitte im Rahmen der Amtsaufklärungspflicht an für das Rechtsmittel bestimmte interne Stelle/Abteilung weiterzuleiten mit der Mitteilung, dass Sie die Fragen und an wem, weitergeleitet haben). > > Sie können für rechtskräftigen Antwort gerne die ERV nutzen und Ihre Antworten an <<E-Mail-Adresse>> senden. > > Es wird darauf hingewiesen, dass Ihrer Antwort wird öffentlich im Netz (hier die Webseite Frag den Staat) gestellt, sowie diese Anfrage ist. > > Für Ihrer Antwort habe ich mir höfflichst den gesetzlichen Frisst vorgemerkt und verbleibe, > > mit Beste Grüße > Ivan << Antragsteller:in >> > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 275278 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/275278/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 275278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275278/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/