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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage über Frag den Staat vom 16. Mai 2023. Diese wurde mir zur Bearbeitung zugewiesen. Im Rahmen Ihrer Anfrage bitten Sie auch um Name(n) und Kontaktdaten (Email-Adresse) der Besetzung von Chief Data Scientist bzw. Chief Digital Officer / Information Officer Stellen im BMAS. Betrifft ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 IFG, muss dieser nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG begründet werden. Die Begründung des Antrags dient hier der nach § 5 Absatz 1 IFG durchzuführenden Interessenabwägung. Ich bitte entsprechend um eine Begründung Ihres Antrags bis zum 12. Juni 2023. Bis zum Eingang Ihrer Begründung bzw. dem Ablauf des vorgenannten Datums ruht das Verfahren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> am 27.05.23 haben Sie über die Plattform fragtdenstaat.de eine Anfrage mit dem Betreff "UZU Besetzung von Chief Data Scientist bzw. Chief Digital Officer / Information Officer Stellen in Ihrer Behörde" an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gerichtet, welche unter der Anfragenummer [#279054] zu finden ist. Aus Ihrer E-Mail wird leider nicht ersichtlich, welche Informationen Sie nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) begehren. Ich bitte Sie daher, Ihr Anliegen zu konkretisieren oder Ihrer Anfrage zurückzuziehen. In diesem Zusammenhang weise ich auf folgendes hin: Ziel des IFG ist es, dem Bürger einen Anspruch auf Zugang zu Sachinformationen zu verschaffen, um auf diese Weise die Transparenz behördlicher Entscheidungen zu verbessern und die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern (vgl. BT-Drucksache 14/4493, S. 6). Das IFG enthält keinen Anspruch auf die Beantwortung allgemeiner Fragen ohne Aktenbezug sowie die Zusammenstellung und Aufbereitung von Informationen durch die Behörde, die über die Einsichtnahme in amtliche Informationen hinausgehen. Das Recht des Bürgers beschränkt sich auf den Zugang zu vorhandenen Informationen (vgl. § 2 Nummer 1 IFG). Der Zugangsantrag muss sich auf abgegrenzte Sachverhalte beziehen und somit nach Inhalt und Zielrichtung hinreichend spezifiziert sein, so dass eine Identifizierung der Dokumente, in die der Antragsteller Einsicht nehmen möchte, möglich ist. Sinn und Zweck des IFG ist es, an dem Informationsstand der Verwaltung zu partizipieren. Sofern nicht die Teilhabe am Informationsstand der Verwaltung, sondern die Durchsicht von Akten zum Zwecke des Auffindens bestimmter Informationen begehrt wird, gewährt das IFG hierauf keinen Anspruch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anliegende Kopie übersende ich Ihnen vorab zur Kenntnis. Den Original-Bescheid erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen