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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit nachstehender E-Mail vom 14.01.2024 haben Sie einen Antrag auf Einsicht nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit gestellt. Den Eingang bestätige ich Ihnen hiermit. Ihr Antrag wird unter dem Gz. Z2-1811-01/24 geführt. Ihr Antrag ist in Bearbeitung. Bitte haben Sie etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Durchführung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) Antrag auf Akteneinsicht vom 14.01.2024 Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 14.01.2024 haben Sie über www.fragdenstaat.de einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz gestellt. Den Eingang des Antrages habe ich Ihnen mit E-Mail vom 16.01.2024 bestätigt. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage erteile ich Ihnen wie folgt Zwischennachricht. Nach der Formulierung Ihres Antrages begehren Sie Einsicht in „das vollständige Besichtigungsprotokoll der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg vom 09.12.2022.[…] und jüngere Besichtigungsprotokolle des Werks […].“ Mit dieser Maßgabe habe ich die vom LAVG geführten Akten zum Geschäftszeichen 2020-00001 Tesla Baustelle 3 und 2020 00001 Tesla - Allgemein 5 sowie weitere Besichtigungsprotokolle (ohne Aktenzeichen) identifiziert. Sie haben grundsätzlich gemäß § 1 AlG einen Anspruch auf Einsicht in die geführten Akten bzw. Dokumenten. Der sofortigen und uneingeschränkten Offenbarung steht jedoch der Schutz überwiegender privater Interessen entgegen. Danach wäre Ihr Antrag auf Akteneinsicht insoweit abzulehnen, als mit der Einsicht personenbezogene Daten offenbart oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht werden würden. Soweit personenbezogene Daten i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AIG berührt sind, könnte der Schutz dieser Daten durch Aussonderung der Einzeldaten (= Schwärzung) sichergestellt werden. Auf die vorherige Einholung der Zustimmung zur Offenbarung bei den betroffenen Personen konnte ich aber verzichten, da Sie bereits in Ihrem Antrag Ihr Einverständnis zum Schwärzen der personenbezogenen Daten gegeben haben. Soweit aber Unternehmensdaten i. S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AIG berührt sind, muss das LAVG zuvor das betroffene Unternehmen gem. § 5 Abs. 2 S. 1 AlG anhören. Insoweit bedarf es hierfür noch etwas Zeit. Ich rechne mit einer abschließenden Bearbeitung meinerseits bis zum 22.03.2024. Ferner baten Sie um Mitteilung vorab, sollte Ihr Antrag gebührenpflichtig sein. Die Gewährung der Akteneinsicht ist gemäß § 10 Abs. 1 AIG i. V. m. §§ 1 ff. Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AlGGebO) kostenpflichtig. Die Kosten setzen sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Im vorliegenden Fall würde für die Ermöglichung der Einsichtnahme in die Akten eine Gebühr gemäß § 1 AlGGebO i. V. m. Tarifstelle 1.2.1 erhoben werden. Danach ist in einfachen Fällen eine Rahmengebühr von 0 - 100 EUR festzusetzen. Für die Bearbeitung und Aussonderung der Daten der betreffenden Dokumente von maximal etwa 95 Seiten ist ein mittlerer Verwaltungsaufwand notwendig. Dies rechtfertigt die Festsetzung einer mittleren Gebühr in Höhe von 40,00 EUR. Hinzu kämen Auslagen für die Anfertigung von Kopien bzw. Computerausdrucken in Höhe von 0,50 Euro je Seite (für die ersten 50 Seiten) bzw. 0,15 EUR für jede weitere Seite, vgl. Tarifstelle 3.1. Bitte teilen Sie mir umgehend mit, wenn Sie Ihren Antrag aufgrund der Kostenpflicht nicht aufrechterhalten wollen. Ansonsten bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen