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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben am 03.05.2020 einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG an die Stadt Willich gerichtet. Inhaltlich baten Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 1.) Für welchen Verwendungszweck gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sieht die Stadt Willich das besondere Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB (südlich Peterstraße / östlich Martin-Rieffert-Straße) vor? Die Vorlage, die sowohl dem Planungsausschuss als auch dem Stadtrat vor Beschlussfassung über die Satzung der Stadt Willich über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für den Bereich Ortseingang Äußere Peterstraße in Alt-Willich, vorgelegt wurde, führt aus, dass Ziel der Planungen ist, den Ortseingang vom Alt-Willich zu attraktivieren, die Erreichbarkeit des Ortskerns von Alt-Willich zu optimieren sowie innerstädtische Einkaufslagen und Gastronomie sinnvoll verkehrlich anzubinden. Dieser Beschlussvorlage wurde in 2018 einstimmig gefolgt. 2.) In welchem Zeitraum beabsichtigt die Stadt die geplanten Maßnahmen in diesem Bereich durchzuführen? Es ist kein fester Zeitraum für die Durchführung der geplanten Maßnahmen bestimmt worden. 3.) Welche Grundstücke besitzt die Stadt Willich bereits in diesem Bereich? Eine Liste der im Eigentum der Stadt Willich befindlichen Grundstücke ist nicht zu erstellen, da es sich hierbei um Grundbuchangaben handelt. Diese Daten können nur verlangt werden, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, § 12 Grundbuchordnung (GBO). Ein solches berechtigtes Interesse haben Sie nicht dargelegt. Die Regelungen der GBO als Bundesgesetz gehen dem landesgesetzlichen Informationsanspruch nach dem IFG NRW vor. 4.) Bis wann sollen die weiteren in diesem Bereich im privaten Besitz befindlichen Flurstücke gekauft werden, damit die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden können? siehe Antwort zu 2.) Darüber hinaus liegt es in der Natur einer Vorkaufsrechtssatzung, dass Ausübungen immer nur dann stattfinden können, wenn Verkaufsfälle vorliegen. In welchen Zeiträumen die privaten Eigentümer Ihre Immobilien veräußern möchten entzieht sich der Kenntnis der Stadt Willich. 5.) Welche Auswirkungen haben die Corona-Krise/ Haushaltssperre auf die Planungen in diesem Bereich? keine 6.) Was passiert nach der Vorkaufsrechtsausübung mit Gemarkung Willich, Flur 15, Flurstück 225? Wird das Flurstück bzw. die Immobilie weiterverkauft / vermietet? Sollen auf Flurstück 225 Parkplätze für die Gaststätte Krücken entstehen? Es wurde im vorliegenden Fall kein Vorkaufsrecht ausgeübt. Es besteht daher kein Auskunftsanspruch zum Verwendungszweck. 7.) Womit ist das nach § 24 Abs. 3 BauGB notwendige Allgemeinwohl mit der Vorkaufsrechtsausübung von Flurstück 225 gerechtfertigt? Es wurde kein Vorkaufsrecht ausgeübt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB (Baugesetzbuch) kann die Gemeinde (Stadt Willich) in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht. Basierend auf dieser Rechtsgrundlage hat die Stadt Willich die Vorkaufsrechtssatzung südlich Peterstraße / östlich Martin-Rieffert-Straße beschlossen. Konkrete Maßnahmen wurden im Planungsausschuss nicht beschlossen, dies ist auch nicht erforderlich, siehe Gesetzestext. Auch ein Zeitrahmen ist gemäß Rechtgrundlage nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen