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Die JFMK (Jugend- und Familienministerkonferenz) hat gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 28.04.2020 einen Beschluss zu einem gemeinsamen Rahmen der Länder für einen stufenweisen Prozess zur Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote von der Notbetreuung hin zum Regelbetrieb im Kontext der Corona-Pandemie gefasst. Zu finden unter URL: https://jfmk.de/wp-content/uploads/2020… In diesem Dokument steht unter anderem auf Seite 3: ============== schnipp ============== Für folgende Zielgruppen von Kindern ist der Zugang zur Kindertagesbetreuung vordringlich wieder zu ermöglichen, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt und soweit dies nicht ohnehin seitens der Länder und Kommunen schon gewährleistet ist, ohne dass hiermit eine Reihenfolge verbunden ist: [..] d. Kinder, die am Übergang zur Vorschule oder Schule stehen. ============== schnipp ============== Soweit mir bekannt ist, ist das Dokument auch Grundlage für die Besprechungen im Kultusministerium gewesen, um Entscheidungen bzgl. Wiedereröffnung der Kindergärten, usw. zu treffen. Leider fehlt in der CoronaVO mit Stand zum 25.05.2020 aber eben dieser Punkt d. Ich möchte nachvollziehen können, wie es zu dieser Entscheidung kam. Deshalb fordere ich alle Besprechungsunterlagen / Protokollle / Entwürfe / Aktennotizen an, die es mir als Bürger ermöglichen zu sehen, wie es dazu gekommen ist. Derzeit hat das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg den Vorsitz der JFMK inne. Auch Sie als Behörde hatten wohl die Möglichkeit, an Sitzungen teilzunehmen oder im Vorfeld beratend an der Entscheidung zur Erstellung der CoronaVO bezüglich diesem Punkt teilzunehmen. Bitte senden Sie mir deshalb alle notwendigen Informationen wie Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen, die zur Klärung meiner Fragestellung dienen diesbezüglich zu. Zur Sicherheit auch noch zusätzlich weitere detaillierte Fragen: 1. War das obige Dokument der JFMK den Entscheidungsgremien bekannt und hat diesen vorgelegen? 2. Wurde das Dokument der JFMK als Grundlage zur Entscheidungsfindung verwendet? 3. Welche verschiedenen Versionen bzgl. Entwürfen der CoronaVO gibt es zu diesem Punkt? Können Sie diese nennen? 4. Wer hat an der Sitzung zu Beschlüssen und Beratungen diesbezüglich teilgenommen? Können Sie mir bitte die Sitzungsteilnehmer inkl. Kontaktdaten und Datum des Termins inkl. Thema des Termins zukommen lassen? 5. Gibt es Protokolle zu den Terminen aus 4? Können Sie mir diese zukommen lassen? Können Sie mir zusätzlich Dokumente wie Aktennotizen/Telefonnotizen und Besprechungsunterlagen zukommen lassen. 6. Welche Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen, die zur Klärung meiner Fragestellung dienen, wurden vom KVJS erstellt? Senden Sie mir diese bitte zu. 7. Welche Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen, die zur Klärung meiner Fragestellung dienen, liegen dem Ministerium vor, auch wenn Sie nicht vom Ministerium erstellt wurden. Senden Sie mir diese bitte zu. 8. Welche Dokumente, Besprechungsunterlagen, Stellungnahmen, Aktennotizen, weitere Informationen liegen im Ministerium vor bzgl. des Themas Priorisierung der Vorschulkinder in der erweiterten Notbetreuung? Bitte senden Sie mir diese zu. 9. In wie weit wurde das Ministerium insgesamt in die Beratungen zur CoronaVO im Bereich a) Erweiterte Notbetreuung sowie b) allgemein einbezogen. 10. Wie beurteilt das a) Ministerium bzw. b) die JFMK es, dass der Punkt der Priorisierung der Vorschulkinder in der CoronaVO vergessen bzw. nicht aufgenommen wurde? Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte antworten Sie mir zeitnah, da es sich um ein aktuelles Thema handelt.