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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte(r) Absender(in), vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Email wird an die zuständige Stelle im Hause weitergeleitet. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW / Umweltinformationsgesetz vom 19.02.2021 ergeht folgende Entscheidung: Ihrem Antrag auf Erteilung der Aktenauskunft wird teilweise stattgegeben. Eine Verwaltungsgebühr wird nicht erhoben. Begründung: Das von Ihnen unter Punkt 1) Ihres Antrages erbetene Gutachten ist als pdf.-Datei im Anhang zu dieser E-Mail beigefügt. 2020_10_14 - Gutachten Begehung Eichholzer Acker.pdf Nach meiner Einschätzung hilft Ihnen das externe Gutachten allerdings hier nicht weiter, da in Ihrem Fall wie bereits erläutert die Hecke aufgrund der zu engen Platzverhältnisse entfernt wurde. Angrenzend an Ihr Grundstück befindet sich eine abwassertechnische Anlage / eine Entwässerungsrinne. Das Gutachten bezieht sich auf die Arbeitssicherheit im Böschungsbereichen von Wohngebiet Eichholz. Die von Ihnen unter Punkt 2) Ihres Antrages erbetene Kommunikation zwischen den EBW und dem externen Büro hinsichtlich der Beauftragung des im Punkt 1) genannten Gutachtens kann ich Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen, da eine solche Kommunikation nicht vorliegt. Nach Auskunft vom kaufmännischen Leiter der Entsorgungsbetriebe Wesseling / Herrn Böhmer erfolgte die Abstimmung und Beauftragung des Gutachtens rein telefonisch. Hierzu gibt es keinen Schriftverkehr, weder elektronisch noch postalisch. Daher ist es auch nicht möglich, Ihnen entsprechende Dokumente im Rahmen der Aktenauskunft zur Verfügung zu stellen. Die von Ihnen unter Punkt 3) Ihres Antrages erbetene Kommunikation zwischen dem Dezernat III der Stadt Wesseling, insbesondere der Abteilung "Stadtentwicklung und Umwelt" und den EBW zum Thema "Bestandshecken Eichholz" zwischen dem 2. Februar 2021 und dem 19. Februar 2021 kann ich Ihnen im Umfang der im Anhang beigefügten E-Mails als pdf.-Datei zur Verfügung stellen. Personenbezogene Daten von Dritten habe ich geschwärzt und unkenntlich gemacht. In den einzelnen Dateien ist die entsprechende Kommunikation chronologisch zusammengefasst dargestellt: 2021_02_04 - Heckenentfernung Eichholzer Acker.pdf 2021_02_05 - AW Hecken Eichholzer Acker.pdf 2021_02_05 - Hecken Eichholz.pdf 2021_02_08 - AW Bestandshecken im Baugebiet Eichholz_geschwärzt.pdf 2021_02_11 - Eichholz - Bestandshecken - Umsetzung.pdf 2021_02_12 - AW Eichholz - Geländeanpassungen.pdf 2021_02_16 - AW Hecken Eichholz.pdf 2021_02_16 - Aw_ AW_ AW_ AW_ Vernichtung der Buchenhecke hinter dem Haus in << Adresse entfernt >>_geschwärzt.pdf 2021_02_16 - Eichholz - Hecken_geschwärzt.pdf 2021_02_16 - Heckenentfernung _ Vertragserfüllung _ Schadensbehebung_geschwärzt.pdf 2021_02_17 - WG Bestandshecken im Baugebiet Eichholz_geschwärzt.pdf 2021_02_18 - AW Aw WG Vernichtung der Buchenhecke hinter dem Haus in << Adresse entfernt >>_geschwärzt.pdf 2021_02_18 - AW Eichholz - Bestandshecken - Umsetzung (2).pdf 2021_02_18 - AW Eichholz - Bestandshecken - Umsetzung.pdf 2021_02_18 - AW Heckenentfernung Vertragserfüllung Schadensbehebung_geschwärzt.pdf 2021_02_18 - Aw AW Aw WG Vernichtung der Buchenhecke hinter dem Haus in << Adresse entfernt >>_geschwärzt.pdf 2021_02_18 - WG Bestandshecken im Baugebiet Eichholz_geschwärzt.pdf Die Aktenauskunft in eine darüberhinausgehende Kommunikation gemäß Punkt 3) Ihres Antrages lehne ich ab. Das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft soll gemäß § 7 Abs. 2a) IFG NRW versagt werden, wenn sich der Inhalt der Akten auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen Behörden bezieht. Zudem ist der Antrag nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG abzulehnen, soweit sich der Antrag auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 bezieht. § 7 Abs. 2a) IFG NRW schützt den allgemeinen Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen Behörden. Die Vorschrift findet auch nach Abschluss des jeweiligen Vorgangs Anwendung. Durch diese Vorschrift wird sichergestellt, dass innerhalb und zwischen den Behörden im Vorfeld von Entscheidungen ein offener Meinungsaustausch stattfinden kann. Es soll vermieden werden, dass interne Meinungsverschiedenheiten und/oder unterschiedliche Auffassungen über eine Rechtsfrage die administrative Entscheidung nach außen hin angreifbar machen. Von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG werden Verwaltungs- bzw. Organisationsabläufe oder politische Bewertungen, Abwägungen oder Einschätzungen erfasst. Bei der von Ihnen erwünschten Kommunikation zwischen dem 2. Februar 2021 und dem 19. Februar 2021 befinden sich verwaltungsinterne Stellungnahme, die lediglich den innerbehördlichen Willensbildungsprozess - auch mit den EBW – abbilden. Ich bitte insofern um Ihr Verständnis, dass eine Aktenauskunft in diese Kommunikation nicht möglich ist. Ich bitte Sie mir den Empfang kurz zu bestätigen - gerne per E-Mail. Es sind insgesamt 18 pdf Dateien als Anhang angefügt. Rechtsbehelfsbelehrunq Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Wesseling, Alfons-Müller-Platz, << Adresse entfernt >> zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Viele Grüße