Bestellung Infomaterial, Broschüren...
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beanworten Sie mir folgende Fragen:
Nr. 1
Das BSI ermöglicht es Magazine, Broschüren und ähnliche Schiften herunterzuladen.
Dies kostenfrei als PDF.
Es ist aber auch möglich diese zu bestellen, ich vermute als analoge Print-Ausgabe.
Mir ist nicht ganz klar, ob dies (Druck-)Geld kostet?
Wenn ja, können Sie mir bitte die Kosten mitteilen?
Nr.2
Desweiteren stehen Einzelpersonen nur eine Publikation zur Verfügung: "Für Einzelpersonen wird die Bestellmenge auf 1 Exemplar begrenzt."
Heißt das,
1) Ich darf im ganzen Bestellvorgang nur eine Sache bestellen?
2) Ich darf verschiedene Broschüren etc. bestellen, aber jeweils nur die Menge 1
Sind Bestellungen noch in irgendeiner anderen Art beschränkt?
Nr.3
Nach Bestellung, wie lange (Tage) dauert es Erfahrungsgemäß, bis die Bestellung ankommt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum22. Juli 2018
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24. August 2018
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