Belia Zanna Geetha Brückner
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hat das Bundesmi…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Belia Zanna Geetha Brückner
Betreff
Bestellungen aus CSU-Shop [#199372]
Datum
4. Oktober 2020 11:44
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in der derzeitigen Legislaturperiode Produkte aus dem www.csu-shop.de bestellt und wenn ja welche?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner Anfragenr: 199372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199372/ Postanschrift Belia Zanna Geetha Brückner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Bestellungen aus CSU shop Das BMI hat in der laufenden Legislaturperiode keine Produkte aus dem Shop beschafft.
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Bestellungen aus CSU shop
Datum
20. Oktober 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
335,4 KB
Das BMI hat in der laufenden Legislaturperiode keine Produkte aus dem Shop beschafft.

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Belia Zanna Geetha Brückner
AW: Bestellungen aus CSU shop [#199372]
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für die Antwort. Bitte s…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Belia Zanna Geetha Brückner
Betreff
AW: Bestellungen aus CSU shop [#199372]
Datum
10. November 2020 12:28
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für die Antwort. Bitte schicken die mir eine Liste der drei meistgekauften Produkte 2019 und 2020. Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner Anfragenr: 199372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199372/