Besteuerung von Kitaerstattungen

Anfrage an: Finanzamt Oranienburg

Nach dem nunmehr feststeht, dass ins teilweise Blaue Hinein Besteuerungen der Kitaerstattungen der Jahre 2015-2018 erfolgt sind und sicherlich nicht nur bei uns.
Welche Schritte sind geplant, um die Bürger im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG gleich zustellen und zuviel erhobene Steuern zu erstatten.

Ich setze Ihnen eine Frist von einer Woche für vollständige Benatwortung der Frage, ansonsten müsste ich meine Lieblingsredakteurin bei der BILD anrufen.

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  • Datum
    2. Februar 2024
  • Frist
    5. März 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 2. Feb.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Finanzamt Oranienburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Besteuerung von Kitaerstattungen [#299066]
Datum
2. Februar 2024 14:35
An
Finanzamt Oranienburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach dem nunmehr feststeht, dass ins teilweise Blaue Hinein Besteuerungen der Kitaerstattungen der Jahre 2015-2018 erfolgt sind und sicherlich nicht nur bei uns. Welche Schritte sind geplant, um die Bürger im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG gleich zustellen und zuviel erhobene Steuern zu erstatten. Ich setze Ihnen eine Frist von einer Woche für vollständige Benatwortung der Frage, ansonsten müsste ich meine Lieblingsredakteurin bei der BILD anrufen.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299066/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Finanzamt Oranienburg
am 12. Feb.
erste Antwort
Details
Von
Finanzamt Oranienburg
Via
Briefpost
Betreff
erste Antwort
Datum
12. Februar 2024
Status
Warte auf Antwort
2024-02-15-05-26-55-0001-kath_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
915,5 KB
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<< Anfragesteller:in >>
am 15. Feb.
AW: erste Antwort [#299066] Sehr << Anrede >> meine Anfrage bezieht auf die konkreten Maßnahmen und ni…
An Finanzamt Oranienburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: erste Antwort [#299066]
Datum
15. Februar 2024 06:04
An
Finanzamt Oranienburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Anfrage bezieht auf die konkreten Maßnahmen und nicht auf die abstrakte Feststellung von Verantwortlichkeiten. Ich möchte Sie daher nochmals bitten konkret darzulegen wie Sie die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherstellen wollen und keine weitere Besteuerung ins "Blaue Hinein" aufrechterhalten oder durchführen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299066/
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<< Anfragesteller:in >>
am 29. Feb.
AW: erste Antwort [#299066] Guten Morgen << Antragsteller:in >> wie nach unserem gestrigen Zusammentre…
An Finanzamt Oranienburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: erste Antwort [#299066]
Datum
29. Februar 2024 04:03
An
Finanzamt Oranienburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Morgen << Antragsteller:in >> wie nach unserem gestrigen Zusammentreffen in Cottbus feststeht, hat das FA Oranienburg ins Blaue hinein besteuert und zu dem im Eingriffsrecht vorher nicht das rechtliche Gehör gewährt. Da Sie meine Fragen nach wie vor ausweichend beantworten dürfte nun eine Presseaktion von mir Folgen. Denn wie ich mich schon gestern ausgedrückt habe, halte ich einen möglichen Betrug an vielen Steuerpflichtigen für möglich. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299066/
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