Besuch Elon Musk

Anfrage an: Staatskanzlei des Landes Brandenburg

unter https://www.instagram.com/p/C4dl6jaMfUz/ schreiben Sie:

„Nach dem Treffen betonen beide Länderchefs: „Berlin und Brandenburg stehen gemeinsam zu Tesla. Die Ansiedlung ist ein riesengroßer Gewinn für die Hauptstadtregion und den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Kai Wegner betonte: „Die Gigafactory Berlin macht unsere Region noch attraktiver. Sie zieht noch mehr Zulieferer und weitere Unternehmen an und fördert den Wachstum in unserer Region noch stärker. Durch die lokale Produktion von Elektrofahrzeugen leistet Tesla auch einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von CO-Emissionen und fördert die Elektromobilität.““

Ich bitte dazu um folgende Informationen:
Waren auch die arbeitsrechtlichen Verstöße und schweren Unfälle in der Fabrik ein Thema? Falls nein, warum nicht?

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    18. März 2024
  • Frist
    23. April 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 18. März
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Staatskanzlei des Landes Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Besuch Elon Musk [#303522]
Datum
18. März 2024 22:54
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
unter https://www.instagram.com/p/C4dl6jaMfUz/ schreiben Sie: „Nach dem Treffen betonen beide Länderchefs: „Berlin und Brandenburg stehen gemeinsam zu Tesla. Die Ansiedlung ist ein riesengroßer Gewinn für die Hauptstadtregion und den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Kai Wegner betonte: „Die Gigafactory Berlin macht unsere Region noch attraktiver. Sie zieht noch mehr Zulieferer und weitere Unternehmen an und fördert den Wachstum in unserer Region noch stärker. Durch die lokale Produktion von Elektrofahrzeugen leistet Tesla auch einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von CO-Emissionen und fördert die Elektromobilität.““ Ich bitte dazu um folgende Informationen: Waren auch die arbeitsrechtlichen Verstöße und schweren Unfälle in der Fabrik ein Thema? Falls nein, warum nicht?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303522/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
am 19. März
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags. Mit freundlichen …
Details
Von
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Betreff
AW: Besuch Elon Musk [#303522]
Datum
19. März 2024 10:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
am 12. April
Sehr << Antragsteller:in >> Sie baten um folgende Informationen bzw. Auskünfte im Zusammenhang Ihres …
Details
Von
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Betreff
WG: Besuch Elon Musk [#303522]
Datum
12. April 2024 15:15
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Sie baten um folgende Informationen bzw. Auskünfte im Zusammenhang Ihres Antrags vom 18.03.2024 zum Treffen von Elon Musk mit Herrn Ministerpräsidenten Woidke, Herrn Regierenden Bürgermeister Wegner und Herrn Minister Steinbach in der Giga Factory in Grünheide. Sie fragten: „Waren auch die arbeitsrechtlichen Verstöße und schweren Unfälle in der Fabrik ein Thema? Falls nein, warum nicht?“ Ihrem Akteneinsichtsgesuch wird durch Auskunftserteilung nachgekommen. Nach § 3 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) sind Akten im Sinne des Gesetzes u. a. alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise aufgezeichneten Unterlagen, soweit diese ausschließlich amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienen, unabhängig von der Art der Speicherung oder Aufbewahrung. Sind keine Akten im vorgenannten Sinne vorhanden, verpflichtet das AIG die Behörde, bei der Akteneinsicht beantragt wurde, nicht zur (Nach-)Erstellung von Akten. Vorliegend gibt es keine Akten bzw. Unterlagen, in die Einsicht genommen werden könnte. Aus diesem Grund ergeht zu Ihrem Antrag nach dem AIG kein Bescheid, sondern erfolgt diese Auskunftserteilung. Mit freundlichen Grüßen
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