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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> für Ihre Anfrage vom 31. Juli 2023 per E-Mail danken wir Ihnen. Ich bin gebeten worden, Ihnen zu antworten. Zunächst bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 31. Juli 2023. Sie beantragten die Übersendung von Unterlagen zum Besuch des Herrn Ministerpräsidenten Micheal Kretschmer am 3. April 2023 im Erzgebirgskreis. An diesem Tag nahm Herr Ministerpräsident im Erzgebirgskreis vier Termine war. Aufgrund Ihrer ungenauen Angaben ist eine Zuordnung zu einem bestimmten Termin durch uns nicht möglich. Ihr Antrag kann deshalb derzeit durch uns nicht bearbeitet werden. Ich bitte Sie von daher um ein konkrete Benennung des Termins am 3. April 2023, auf den sich Ihr Auskunftsantrag bezieht. Nach Vorlage dieser Daten werden wir Ihren Antrag prüfen und bearbeiten. Die Bearbeitungsdauer wird voraussichtlich 1 Monat nach Eingang der konkreten Daten betragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail-Schreiben vom 31. Juli 2023 stellten Sie einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz, dem Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Anfragenr: 285106 Sie möchten Auskunft über sämtliche Vor- und Nachbereitungsunterlagen (Leitungsvorlagen, Einladung, Besuchsmappe, Protokolle) zum Besuch des Herrn Ministerpräsidenten Kretschmer im Erzgebirgskreis am 3. April 2023. Dieser Besuch umfasste mehrere Einzeltermine. Mittlerweile hatten Sie Ihren Antrag dahingehend konkretisiert, dass Sie Auskunft zu allen vier Terminen des Ministerpräsidenten an diesem Tag im Erzgebirgskreis wollen. Infolgedessen sind wir verpflichtet, den Antrag zu allen vier Punkten zu prüfen. Außerdem hatten Sie darum gebeten, Ihnen mitzuteilen, wenn die Aktenauskunft gebührenpflichtig sein sollte, und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. In den letzten Wochen haben verschiedene Mitarbeiter der Sächsischen Staatskanzlei an der Bearbeitung Ihres Antrages gearbeitet. Nach heutigem Stand würde die Gebühr für die Auskunft bereits über 1.000 EUR liegen. Der Zugang zu Informationen ist bis zu einem Aufwand von 600 Euro gebühren- und auslagenfrei, siehe § 12 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 SächsTranspG. Daher müsste die Sächsische Staatskanzlei Ihnen bei einer förmlichen Entscheidung über Ihren Antrag den am Ende entstandenen Aufwand (noch nicht exakt bezifferbar) in Rechnung stellen. Ich weise der Vollständigkeit halber darauf hin, dass Sie Ihren Antrag einschränken oder zurücknehmen können. Für Ihre ev. Äußerung dazu habe ich mir eine Frist bis 22. September 2023 notiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> darf ich nachfragen, ob wir auf unser Schreiben vom 25.09.2023 noch mit einer Antwort von Ihnen rechnen können? Wir haben dieses per Post an Ihre Anschrift gesandt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich komme auf Ihren Antrag und den geführten Schriftverkehr zurück. Aus Ihrem Schweigen lässt sich kein Einverständnis mit den entstehenden Kosten ableiten, aber auch nicht, dass Sie an Ihrem Antrag in der umfassenden Gestalt festhalten. Bitte teilen Sie uns kurzfristig klar mit, ob Sie Ihren Antrag uneingeschränkt weiter stellen oder worauf sich Ihr Auskunftsersuchen genau bezieht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> für Ihre an Herrn Baier gerichtete E-Mail vom 10. Oktober 2023, mit der Sie Ihren Antrag auf Informationszugang konkretisieren, danke ich Ihnen. Infolge Ihrer Konkretisierung hat innerhalb der Sächsischen Staatskanzlei das Referat 22B - Ressortkoordinierung SMI u.a. die federführende Bearbeitung übernommen. Ihr Anliegen zur Übermittlung der Vermerke zum Termin "MK-direkt" in Johanngeorgenstadt am 3. April 2023 wird nunmehr geprüft. Es ist beabsichtigt, Ihr Anliegen bis möglichst zum 7. November 2023 abschließend zu bearbeiten. Für weitere Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt erhalten Sie das Schreiben vom 6. November 2023 nebst Anlagen vorab per E-Mail. Das Original geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen