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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in die Besucherzahlen der Römer-Thermen haben wir ab dem Wirtschaftsjahr 2006 in der EDV abgespeichert. Diese sind als Anlage zur Kenntnisnahme beigefügt. Hierzu ist anzumerken, dass die Besucherzahlen der Sauna jeweils in den Besucherzahlen des Bades mit enthalten sind, da der Saunabesuch nur gemeinsam mit dem Eintritt ins Schwimmbad gelöst werden kann. Was die leeren Spalten von November 2009 - Februar 2010, so war das Bad und überwiegend auch die Sauna wegen der Durchführung von Reparaturabreiten geschlossen. Die Stadt Bad Breisig hat seit dem Jahre 2006 überwiegend nur die ausgabewirksamen Verluste der Römerthermen abgedeckt. Nur in den Haushaltsjahren 2014 und 2016 erfolgte ein Ausgleich des erwarteten gesamten Verlustes der Römerthermen. Bei den beiden im Haushaltsjahr 2015 und 2016 ausgewiesenen Beträgen jeweils 110.000,00 € handelt es sich im Wesentlichen um den Ausgleich für Aufwendungen, die die Römerthermen aufgrund der Liquidation der Kur- und Thermalbad GmbH & Co.KG übernommen haben. Hierunter fallen alle Aufwendungen, insbesondere Zinsbelastungen., die für die Grundstücke der früheren KG aufzubringen sind. Derzeit stehen noch ca. 8.000 Quadratmeter der früheren Kurhotelflächen im Betriebsvermögen der Kurbetriebe. Der hierauf entfallende Wert im Betriebsvermögen, der mit 2,2 Mio. Euro angesetzt ist, ist nahezu im vollen Umfang über Kredite finanziert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in der Anwendungsbereich des Transparenzgesetzes gilt gem. §3 Abs. 1 für die dort genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts, sofern diese Verwaltungstätigkeit ausüben. Die Bad Breisig Tourismus- und Wirtschaftsförderungs- GmbH, die die Betriebsführung für den Eigenbetrieb "Kurbetriebe der Stadt Bad Breisig "inne hat, hat Ihnen für den Wirtschaftsbetrieb der Römer Thermen die Besucherzahlen für die Jahre 2006-2015 genannt, ohne nach dem Transparenzgesetz hierzu verpflichtet zu sein. Denn die Römer Thermen sind ein Wirtschaftsbetrieb, der in der Form des Eigenbetriebes geführt wird und keine Verwaltungsbehörde, die entsprechend den Bestimmungen des Transparenzgesetz zur Auskunft verpflichtet ist. Die Besucherzahlen für die Jahre vor 2006 hätten wir Ihnen allerdings auch ohne Anwendung des Transparenzgesetzes mitgeteilt, wenn wir über diese in elektronischer Form verfügen würden. Bei den Zuweisungsbeträgen, die die Stadt Bad Breisig jeweils an den Eigenbetrieb gezahlt hat, liegt grundsätzlich eine Auskunftspflicht nach dem Transparenzgesetz vor. Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, sind in den aufgeführten Beträgen auch Zahlungen enthalten, die den eigentlichen Badebetrieb der Römer Thermen nicht betroffen haben. Dies gilt auch für weitere Beträge, die von der Stadt an den Eigenbetrieb gezahlt worden sind. Hierzu ist es notwendig, die Historie der Römer Thermen zu beleuchten. Die Römer Thermen wurden am dem 01.01.1983 von einem Privatunternehmen in die Trägerschaft der Stadt Bad Breisig übernommen. Es erfolgte die Einbeziehung in den bereits bestehenden Eigenbetrieb "Kurhaus am Rhein" . In den nachfolgenden Jahres sind von Seiten der Stadt Bad Breisig Beträge an den Eigenbetrieb geflossen, der aber aus 2 Betriebsteilen, und zwar "Kurhaus am Rhein" und den Römer Thermen bestanden hat. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, welcher Anteil einer etwaigen Zuweisung der Stadt Bad Breisig an den jeweiligen Betriebsteil geflossen ist. Dies gilt auch insbesondere ab der Fertigstellung des neuen Thermalbades, das Ende 1991 eröffnet worden ist. Eine Klärung wäre nur möglich, wenn alle Prüfberichte seit 1991 durchgesehen würden , um eine Aufteilung auf die beiden Betriebsabteilungen vorzunehmen. Dies ist jedoch ein so enormer Zeitaufwand, der nicht geleistet werden kann und nach unserer Einschätzung auch in keinem Verhältnis bei einer möglichen Klärung der finanziellen Situation der Stadt Bad Breisig hilfreich sein wird. Wir bedauern es daher, dass wir Ihnen weitere Informationen über Besucherzahlen und Zuweisungen der Stadt Bad Breisig an den Eigenbetrieb nicht zukommen lassen können. Mit freundlichen Grüßen