Besuchsprogramm zur USA-Dienstreise von Minister Steinbach

Anfrage an: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie

Minister Steinbach wird ab Sonntag in die USA reisen (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaftspolitik-potsdam-woidke-und-steinbach-werben-in-usa-fuer-brandenburg-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220915-99-777025).

Bitte übermitteln Sie mir das geplante Besuchsprogramm.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    15. September 2022
  • Frist
    18. Oktober 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.09.2022
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Besuchsprogramm zur USA-Dienstreise von Minister Steinbach [#259169]
Datum
15. September 2022 22:25
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Minister Steinbach wird ab Sonntag in die USA reisen (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaftspolitik-potsdam-woidke-und-steinbach-werben-in-usa-fuer-brandenburg-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220915-99-777025). Bitte übermitteln Sie mir das geplante Besuchsprogramm.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259169/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
am 26.09.2022
Sehr << Antragsteller:in >> mit nachstehender E-Mail hatten Sie einen AIG-Antrag mit der Bitte um Übe…
Details
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Betreff
AW: Besuchsprogramm zur USA-Dienstreise von Minister Steinbach [#259169]
Datum
26. September 2022 11:47
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> mit nachstehender E-Mail hatten Sie einen AIG-Antrag mit der Bitte um Überlassung des Besuchsprogramms von Herrn Minister Steinbach in den USA gebeten. Des Weiteren baten Sie um Hinweis, falls die Bescheidung des Antrags gebührenpflichtig sein sollte. Das Besuchsprogramm ist mir zwischenzeitlich vom Fachbereich zur Verfügung gestellt worden. Daraus ist ersichtlich, dass zumindest wegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 AIG zahlreiche personenbezogene Daten geschwärzt werden müssen. Aus diesem Grund wird der Antrag nicht kostenfrei beschieden werden können. Nach gegenwärtiger Prognose sind Kosten in Höhe von etwa 80 EUR zu erwarten. Ich bitte Sie um Mitteilung, ob Sie vor diesem Hintergrund an Ihrem Antrag festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.09.2022
Sehr << Anrede >> danke für die freundliche Nachricht. 80€ für ein Besuchsprogramm sind deutlich zu …
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Besuchsprogramm zur USA-Dienstreise von Minister Steinbach [#259169]
Datum
26. September 2022 15:15
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für die freundliche Nachricht. 80€ für ein Besuchsprogramm sind deutlich zu viel. Wenn Sie alle Namen bis auf den des Ministers schwärzen würden, also keine datenschutzrechtliche Prüfung vornehmen würden, könnte dann keine kostenfreie Bearbeitung erfolgen? Mir geht es nicht um die Personen, sondern um die „Stationen“ des Besuchs. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie dies nochmal prüfen könnten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259169/
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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
am 26.09.2022
Sehr << Antragsteller:in >> die Gebühren fallen hier gerade für die Tätigkeit des "Schwärzens&qu…
Details
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Betreff
WG: Besuchsprogramm zur USA-Dienstreise von Minister Steinbach [#259169]
Datum
26. September 2022 15:59
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> die Gebühren fallen hier gerade für die Tätigkeit des "Schwärzens" der personenbezogenen Daten an. Auf die Erhebung kann deshalb nicht verzichtet werden. Die Staatskanzlei hat allgemein zu der Reise eine Pressemitteilung verfasst und im Internet unter https://www.brandenburg.de/media_fast/1167/220915 AN USA-Reise.pdf veröffentlicht. Diese gibt bereits einen Überblick über das Besuchsprogramms. Vielleicht hilft Ihnen diese Pressemitteilung im Hinblick auf die von Ihnen gewünschten Informationen bereits weiter. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 11. November 2022 18:26
Hi, wie ist der Stand Ihrer Anfrage? Werden Sie sie weiter verfolgen oder zurückziehen? Bitte setzten Sie den Status entsprechend.
Liebe Grüße!
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