Betäubungsmittel Thiopental
in einem Bericht von zdf heute.de Wirtschaft vom 22.01.2011 heißt es unter anderem:
"Die deutsche Pharmaindustrie soll nicht Hinrichtungen in den USA unterstützen - das fordert
Bundesgesundheitsminister Rösler. Er appellierte per Brief an die Firmen, kein Betäubungsmittel
Thiopental zu liefern. Das ist nämlich in den USA Mangelware."
(http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,8200053,00.html)
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Herstellerfirmen und den
Großhandelsverband in einem Schreiben eindringlich gebeten, Anfragen aus den USA zur
Lieferung von Thiopental nicht zu entsprechen.
Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".
Das Ministerium hat laut dem Zeitungsbericht auch ein Ausfuhrverbot geprüft, jedoch keine rechtliche Möglichkeit dafür gefunden.
Hiermit bitte ich um Übersendung folgender Dokumente, gerne auch elektronisch:
1. Schreiben des Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler an die Herstellerfirmen und den
Großhandelsverband
2. Unterlagen über die rechtliche Prüfung eines Ausfuhrverbots
Ergebnis der Anfrage
Die Anfrage vom Januar 2011 wurde nach einer Untätigkeitsklage letztendlich im November 2011, also nach 9 Monaten, beantwortet.
Nach Angaben des Ministeriums handelt sich um ein Registraturversehen, weshalb meine Anfrage und auch meine Nachfragen nicht beantwortet wurden.
Das gerichtliche Verfahren wurde nach Erlass des Bescheides und Übersendung der gewünschten Unterlagen nach beiderseitger Erledigungserklärung eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens hat das Ministerium zu tragen.
Welche Erkenntnisse sich aus den Schreiben und der rechtlichen Bewertung des Exports des Betäubungsmittel Thiopental ergeben, lässt sich aus den hochgeladenen Unterlagen entnehmen.
Anfrage erfolgreich
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Datum31. Januar 2011
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4. März 2011
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