Betäubungsmittel Thiopental

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
in einem Bericht von zdf heute.de Wirtschaft vom 22.01.2011 heißt es unter anderem: "Die deutsche Pharmaindustrie soll nicht Hinrichtungen in den USA unterstützen - das fordert Bundesgesundheitsminister Rösler. Er appellierte per Brief an die Firmen, kein Betäubungsmittel Thiopental zu liefern. Das ist nämlich in den USA Mangelware." (http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2...) Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Herstellerfirmen und den Großhandelsverband in einem Schreiben eindringlich gebeten, Anfragen aus den USA zur Lieferung von Thiopental nicht zu entsprechen. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Das Ministerium hat laut dem Zeitungsbericht auch ein Ausfuhrverbot geprüft, jedoch keine rechtliche Möglichkeit dafür gefunden. Hiermit bitte ich um Übersendung folgender Dokumente, gerne auch elektronisch: 1. Schreiben des Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler an die Herstellerfirmen und den Großhandelsverband 2. Unterlagen über die rechtliche Prüfung eines Ausfuhrverbots
Zusammenfassung des Ergebnisses

Die Anfrage vom Januar 2011 wurde nach einer Untätigkeitsklage letztendlich im November 2011, also nach 9 Monaten, beantwortet.

Nach Angaben des Ministeriums handelt sich um ein Registraturversehen, weshalb meine Anfrage und auch meine Nachfragen nicht beantwortet wurden.

Das gerichtliche Verfahren wurde nach Erlass des Bescheides und Übersendung der gewünschten Unterlagen nach beiderseitger Erledigungserklärung eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens hat das Ministerium zu tragen.

Welche Erkenntnisse sich aus den Schreiben und der rechtlichen Bewertung des Exports des Betäubungsmittel Thiopental ergeben, lässt sich aus den hochgeladenen Unterlagen entnehmen.


Korrespondenz

Von
Stephan Weinberger
Betreff
Betäubungsmittel Thiopental
Datum
31. Januar 2011 17:16
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren,
in einem Bericht von zdf heute.de Wirtschaft vom 22.01.2011 heißt es unter anderem: "Die deutsche Pharmaindustrie soll nicht Hinrichtungen in den USA unterstützen - das fordert Bundesgesundheitsminister Rösler. Er appellierte per Brief an die Firmen, kein Betäubungsmittel Thiopental zu liefern. Das ist nämlich in den USA Mangelware." (http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2...) Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Herstellerfirmen und den Großhandelsverband in einem Schreiben eindringlich gebeten, Anfragen aus den USA zur Lieferung von Thiopental nicht zu entsprechen. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Das Ministerium hat laut dem Zeitungsbericht auch ein Ausfuhrverbot geprüft, jedoch keine rechtliche Möglichkeit dafür gefunden. Hiermit bitte ich um Übersendung folgender Dokumente, gerne auch elektronisch: 1. Schreiben des Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler an die Herstellerfirmen und den Großhandelsverband 2. Unterlagen über die rechtliche Prüfung eines Ausfuhrverbots
Hierbei handelt es sich um einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Für Ihre Bemühungen im Voraus besten Dank. Freundliche Grüße Stephan Weinberger
Mit freundlichen Grüßen Stephan Weinberger
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Kontaktanfrage
Datum
1. Februar 2011 12:14
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Weinberger, vielen Dank für Ihre E- Mail. Ihre Zuschrift wurde weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Cathrin Junck Kommunikationscenter im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit <<email address>> Bürgertelefone (Festnetzpreis 14 ct/min, höchstens 42 ct/min aus Mobilfunknetzen) : - Bürgertelefon zum Versicherungsschutz: 0180 5 99 66 0 1 - Bürgertelefon zur gesetzlichen Krankenversicherung: 0180 5 99 66 02 - Bürgertelefon zur Pflegeversicherung: 0180 5 99 66 03 - Bürgertelefon zur gesundheitlichen Prävention: 0180 5 99 66 09 Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: - Schreibtelefon 01805996607 - Fax 01805 9966 08 - E-Mail <<email address>> <<email address>> - SMS 0163 7673425 (Vanity: 0 163 SMS DIAL) - Gebärdentelefon / ISDN-Bildtelefon 0180 5 99 66 06 - Gebärdentelefon / Video over IP Zieladresse für Ihr Endgerät: <<email address>> Newsletter Der BMG-Newsletter enthält Neuigkeiten und Informationen rund um die Themen Gesundheit, Pflege und gesundheitliche Prävention und wird Ihn en alle 14 Tage per E-Mail zugesandt . Sie finden das Amneldeformular unter www.bmg-newsletter.de Publikationsverzeichnis Das aktuelle Publikationsverzeichnis des BMG können Sie unter Angabe der Bestellnummer G701 per E- Mail anfordern : <<email address>> Internetportale Aktuelle Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie unter: www.bmg.bund.de Aktuelle Informationen zur Kampagne "Bewegung und Gesundheit" finden Sie unter: www.die-praevention.de
Von
Stephan Weinberger
Betreff
Re: Kontaktanfrage
Datum
10. April 2011 17:56
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich auf meine E-Mail vom 31.01.2011 bislang keine Antwort erhalten (siehe unten). Freundliche Grüße Stephan Weinberger
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Klage gegen das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wegen Untätigkeit
Datum
18. September 2011
Status
Warte auf Antwort

Am 19. September 2011 wurde Klage wegen Untätigkeit gegen das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erhoben. Auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Januar 2011 erfolgte bis heute nur eine "Eingangsbestätigung", aber kein Bescheid. Mittlerweile sind über sieben Monate vergangen. Trotz Nachfrage im April erfoglte keine Reaktion. Jetzt wird sich das Verwaltungsgericht Köln um eine Klärung der Angelegenheit bemühen müssen. Den Verlauf des Prozesses werde ich hier weiter dokumentieren.
  1. 6 Jahre, 2 Monate her18. September 2011 16:55: Stephan Weinberger hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Jahre, 2 Monate her18. September 2011 16:57: Stephan Weinberger hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 6 Jahre, 2 Monate her19. September 2011 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
13 K 5215/11 - Stephan Weinberger ./. Bundesrepublik Deutschland
Datum
21. September 2011
Status
Warte auf Antwort

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Stephan Weinberger gegen Bundesrepublik Deutschland ist die Klage am 20. September 2011 bei Gericht eingegangen. Eine Zweitschrift der Klage wird der Beklagten zur Stellungnahme binnen 6 Wochen zugestellt. Mit freundlichen Grüßen Der Vorsitzende der 13. Kammer Im Auftrag Dr. xxx Richter
  1. 6 Jahre, 2 Monate her22. September 2011 14:16: Stephan Weinberger hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Jahre, 2 Monate her22. September 2011 14:16: Stephan Weinberger hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 6 Jahre, 2 Monate her23. September 2011 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
13 K 5215/11 - Stephan Weinberger ./. Bundesrepublik Deutschland
Datum
18. Oktober 2011
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat meine Forderung anerkannt. Damit ist die Klage erfolgreich gewesen bzw. gewonnen. Der Vorgang wird noch abschließend vom Gericht geprüft. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Stephan Weinberger gegen Bundesrepublik Deutschland wird anliegende Zweitschrift mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Über das weitere Verfahren wird nach Übersendung des angekündigten Bescheides entschieden werden. Mit freundlichen Grüßen Auf Anordnung
  1. 6 Jahre, 1 Monat her19. Oktober 2011 22:23: Stephan Weinberger hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Jahre, 1 Monat her19. Oktober 2011 22:25: Stephan Weinberger hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 6 Jahre, 1 Monat her20. Oktober 2011 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 31. Januar 2011 - Hier: Bescheid
Datum
31. Oktober 2011
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge

Bescheid vom 31. Oktober 2011 3 Anlagen Eine Kopie des Schreibens geht an das Verwaltungsgericht Köln zur weiteren Entscheidung in dem noch anhängigen Untätigkeitsverfahren.
  1. 6 Jahre, 1 Monat her8. November 2011 19:43: Stephan Weinberger hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Jahre, 1 Monat her8. November 2011 19:43: Stephan Weinberger hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
13 K 5215/11 - Stephan Weinberger ./. Bundesrepublik Deutschland
Datum
16. November 2011
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss der 13. Kammer vom 15. November 2011 Prozesskostenhilfe für das Verfahren bewilligt.
  1. 6 Jahre her18. November 2011 17:32: Stephan Weinberger hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Jahre her18. November 2011 17:32: Stephan Weinberger hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
13 K 5215/11 - Stephan Weinberger ./. Bundesrepublik Deutschland
Datum
23. November 2011
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. November 2011 wurde das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens wurden der Beklagten auferlegt. Streitwert: 5000 Euro Begründung: Es entspricht billigem Ermessen die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen, da sie erst jetzt (nach über 7 Monaten) den Bescheid erlassen hat und den Kläger somit klaglos gestellt hat.
  1. 5 Jahre, 11 Monate her5. Januar 2012 21:43: Stephan Weinberger hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 11 Monate her5. Januar 2012 21:43: Stephan Weinberger hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.