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Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in In der Bürgerpressekonferenz vom 26.08.2019 sagte Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier auf die Frage, welche die am Jemen Krieg beteiligten Länder seien, folgendes: "Also wenn ich das Recht hätte diese Antwort für die ganze Bundesregierung zu geben, dann würde ich Sie ihnen jederzeit und sofort mitteilen. Das darf ich aber nicht, weil ich nur einer von ungefähr sechs oder sieben beteiligten Ministern bin. Das ist eine Frage, die muss die Bundesregierung gemeinsam entscheiden und das betrifft vor allem den Außenminister, die Verteidigungsministerin, den Innenminister, den Finanzminister, den Entwicklungsminister, den Wirtschaftsminister und natürlich auch die Bundeskanzlerin. Wir werden uns darüber verständigen und dann das Parlament informieren. Aber Sie können vermutlich nachvollziehen, dass die im Parlament - die Grünen und auch die Linke- sauer wären, wenn ich jetzt hier Aussagen machen würde, und nicht als allererstes in dem Augenblick wo es eine gemeinsame Position gibt, dann auch das Parlament unterrichten würde. Meine Einschätzung ist, wir können uns in den nächsten Wochen (...) auf eine gemeinsame Position verständigen." Hat Herr Altmaier nicht die Wahrheit gesagt und die Verteidigungsministerin ist nicht an dieser Entscheidung beteiligt? Falls Herr Altmaier den Sachverhalt korrekt dargestellt hat, würde ich Sie bitten, meine Frage zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>