Beteiligung an der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Teil 1) Gem. Gesellschaftsvertrag der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH muss diese stets sicherstellen, dass eine Beeinträchtigung der Flugsicherungsdienste durch etwaige andere Geschäfte/Beteiligungen ausgeschlossen ist. Bitte teilen Sie mir mit, wie - anhand welcher Systeme, Vorgaben, Kennzahlen oder Berichte - das BMDV eine solche Beeinträchtigung überwacht. Es geht hier insb. um die R. Eisenschmidt GmbH, aber auch um die diversen Auslandsbeteiligungen, Joint Ventures oder Flugsicherungsdienstleister der DFS.
Teil 2) Nachdem davon auszugehen ist, dass das BMDV im Aufsichtsrat der DFS vertreten ist: Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass Beteiligungen an anderen Unternehmen die Zustimmung des Aufsichtsrates erfordern. Bitte senden Sie mir alle Informationen, Beschlüsse oder Gutachten zu, die im BMDV zur Beteiligung an der R. Eisenschmidt GmbH und den strategischen Zielen dieser vorliegen - von Erwerb bis heute.
Teil 3) Nachdem davon auszugehen ist, dass das BMDV im Aufsichtsrat der DFS vertreten ist: Bitte senden Sie mir alle Informationen zu, die dem BMDV im Hinblick auf die wettbewerbsrechtliche Situation - die R. Eisenschmidt vertreibt amtliche/verbindliche Luftfahrtpublikationen neben Pilotenbedarf - vorliegen.
Teil 4) Gem. Gesellschaftsvertrag der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH bedürfen Nebentätigkeiten der Geschäftsführung einer vorherigen Genehmigung. Bitte senden Sie mir eine Liste aller genehmigten, sowie aller abgelehnten Nebentätigkeiten - der aktuellen Geschäftsführung sowie den letzten 3 ausgeschiedenen Geschäftsführer:innen. Es ist keine Nennung von Namen, Titeln oder Rollen erforderlich.
Antwort verspätet
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Datum22. Oktober 2023
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25. November 2023
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