Beteiligung des Fraport an der NCG

- Verträge, Rechtsgutachten, Stellungnahmen, Protokolle und alle weiteren angefallenen Dokumente zu der Fragestellung inwiefern die Beteiligung des Fraport an der NGC im (aktuell vorliegenden) Kriegsfall vorzeitig gekündigt werden kann.
- Risikoanalysen, Rechtsgutachten, Stellungsnahmen, Protokolle und alle weiteren angefallenen Dokumente die sich auf mögliche Konsequenzen einer solchen vorzeitigen Kündigung beziehen
- Risikoanalysen, Vertragsunterlagen, Rechtsgutachten, Stellungnahmen, Protokolle, Kommunikationen und alle weiteren angefallenen Dokumente zum Vertragsschluss im Jahr 2009

Kontext dieser Anfrage sind Äußerungen des Finanzministers Boddenberg beispielsweise nachlesbar in diesem Artikel: https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-fraport-kann-anteile-an-russischem-flughafen-nicht-verkaufen-91430674.html

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  • Datum
    24. März 2022
  • Frist
    26. April 2022
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Verträge, R…
An Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beteiligung des Fraport an der NCG [#244517]
Datum
24. März 2022 15:55
An
Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Verträge, Rechtsgutachten, Stellungnahmen, Protokolle und alle weiteren angefallenen Dokumente zu der Fragestellung inwiefern die Beteiligung des Fraport an der NGC im (aktuell vorliegenden) Kriegsfall vorzeitig gekündigt werden kann. - Risikoanalysen, Rechtsgutachten, Stellungsnahmen, Protokolle und alle weiteren angefallenen Dokumente die sich auf mögliche Konsequenzen einer solchen vorzeitigen Kündigung beziehen - Risikoanalysen, Vertragsunterlagen, Rechtsgutachten, Stellungnahmen, Protokolle, Kommunikationen und alle weiteren angefallenen Dokumente zum Vertragsschluss im Jahr 2009 Kontext dieser Anfrage sind Äußerungen des Finanzministers Boddenberg beispielsweise nachlesbar in diesem Artikel: https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-fraport-kann-anteile-an-russischem-flughafen-nicht-verkaufen-91430674.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 244517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244517/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Ihr Antrag auf Auskunftserteilung nach § 80 HDSIG vom 24. März 2022 Sehr Antragsteller/in die Anlage erhalten Sie…
Von
Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Betreff
Ihr Antrag auf Auskunftserteilung nach § 80 HDSIG vom 24. März 2022
Datum
22. April 2022 14:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in die Anlage erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen