Beteiligung deutscher Behördenmitarbeiter am französischen Gesetzgebungsprojekts nº 3649 zur Stärkung des Respekts für die Prinzipien der Republik

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
13. Februar 2021 - in 3 Wochen, 3 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes, haben derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter, Angestellte oder Beamte des BKAs oder sonstiger deutscher Behörden am französischen Gesetzgebungsprojekt nº 3649 confortant le respect des principes de la République (https://www.assemblee-nationale.fr/dyn/…) mitgewirkt oder Empfehlungen abgegeben oder beratende Leistungen erbracht oder waren am weitere Gesetzgebungsverfahren des genannten Gesetzes beteiligt, haben mitgewirkt oder Empfehlungen abgegeben oder beratende Leistungen erbracht?

1a. Wenn ja worin bestand diese Mitwirkung, Empfehlung oder Beratungsleistung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format.

1b. Insbesondere, gab es eine Mitwirkung, Empfehlung oder Beratungsleistung derzeitiger oder ehemaliger Mitarbeiter, Angestellter oder Beamter des BKAs oder sonstiger deutscher Behörden bezüglich:

des Artikel 4

des Artikel 14

des Artikel 18

und wenn ja worin bestand diese Mitwirkung, Empfehlung oder Beratungsleistung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format.

2. Nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes, haben derzeitige oder ehemaige Mitarbeiter, Angestellte oder Beamte des BKAs oder sonstiger deutscher Behörden in irgend einer sonstigen Form am französischen Gesetzgebungsprojekt nº 3649 confortant le respect des principes de la République mitgewirkt?

2a. Wenn ja welcher Art war diese Mitwirkung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format.

3. Insbesondere war Herr Hans-Georg Maaßen in irgendeiner Form beteiligt (siehe Nr. 1, Nr. 1b und Nr. 2)? Wenn ja welcher Art war diese Mitwirkung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format.

4. War Herr Dr. Gerold Lehnguth in irgendeiner Form beteiligt (siehe Nr. 1, Nr. 1b und Nr. 2)? Wenn ja welcher Art war diese Mitwirkung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format.

5. War Herr Holger Münch in irgendeiner Form beteiligt (siehe Nr. 1, Nr. 1b und Nr. 2)? Wenn ja welcher Art war diese Mitwirkung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format.


Korrespondenz

  1. Heute – 19.01.2021
  2. Frist – 13.02.2021
  1. 10. Jan 2021
  2. 16. Jan
  3. 23. Jan
  4. 30. Jan
  5. 13. Feb 2021
Von
Ernesto Loll
Betreff
Beteiligung deutscher Behördenmitarbeiter am französischen Gesetzgebungsprojekts nº 3649 zur Stärkung des Respekts für die Prinzipien der Republik [#208343]
Datum
10. Januar 2021 00:49
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes, haben derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter, Angestellte oder Beamte des BKAs oder sonstiger deutscher Behörden am französischen Gesetzgebungsprojekt nº 3649 confortant le respect des principes de la République (https://www.assemblee-nationale.fr/dyn/15/textes/l15b3649_projet-loi#) mitgewirkt oder Empfehlungen abgegeben oder beratende Leistungen erbracht oder waren am weitere Gesetzgebungsverfahren des genannten Gesetzes beteiligt, haben mitgewirkt oder Empfehlungen abgegeben oder beratende Leistungen erbracht? 1a. Wenn ja worin bestand diese Mitwirkung, Empfehlung oder Beratungsleistung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format. 1b. Insbesondere, gab es eine Mitwirkung, Empfehlung oder Beratungsleistung derzeitiger oder ehemaliger Mitarbeiter, Angestellter oder Beamter des BKAs oder sonstiger deutscher Behörden bezüglich: des Artikel 4 des Artikel 14 des Artikel 18 und wenn ja worin bestand diese Mitwirkung, Empfehlung oder Beratungsleistung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format. 2. Nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes, haben derzeitige oder ehemaige Mitarbeiter, Angestellte oder Beamte des BKAs oder sonstiger deutscher Behörden in irgend einer sonstigen Form am französischen Gesetzgebungsprojekt nº 3649 confortant le respect des principes de la République mitgewirkt? 2a. Wenn ja welcher Art war diese Mitwirkung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format. 3. Insbesondere war Herr Hans-Georg Maaßen in irgendeiner Form beteiligt (siehe Nr. 1, Nr. 1b und Nr. 2)? Wenn ja welcher Art war diese Mitwirkung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format. 4. War Herr Dr. Gerold Lehnguth in irgendeiner Form beteiligt (siehe Nr. 1, Nr. 1b und Nr. 2)? Wenn ja welcher Art war diese Mitwirkung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format. 5. War Herr Holger Münch in irgendeiner Form beteiligt (siehe Nr. 1, Nr. 1b und Nr. 2)? Wenn ja welcher Art war diese Mitwirkung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ernesto Loll Anfragenr: 208343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208343/ Postanschrift Ernesto Loll << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ernesto Loll

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