Betreff: Einsicht in die Akte Az.: 61.07.08 der Direktion Verkehr, Führungsstelle. 20201222 ehem. Bahntrasse (Iserlohn-Hemer) - Querungsstellen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ich bitte um Einsicht in die Akte Az.: 61.07.08 der Direktion Verkehr, Führungsstelle
Betreff: 20201222 ehem. Bahntrasse (Iserlohn-Hemer) - Querungsstellen

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Ich habe leider nicht die gewünschten Informationen erhalten. Lediglich belanglose Dokumente.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. Juni 2023
  • Frist
    11. Juli 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ic…
An Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Betreff: Einsicht in die Akte Az.: 61.07.08 der Direktion Verkehr, Führungsstelle. 20201222 ehem. Bahntrasse (Iserlohn-Hemer) - Querungsstellen [#280691]
Datum
7. Juni 2023 16:27
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Einsicht in die Akte Az.: 61.07.08 der Direktion Verkehr, Führungsstelle Betreff: 20201222 ehem. Bahntrasse (Iserlohn-Hemer) - Querungsstellen Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280691/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
Einsicht in die Akte Az.: 61.07.08 der Direktion Verkehr, Führungsstelle. 20201222 ehem. Bahntrasse (Iserlohn-Heme…
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Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
Betreff
Einsicht in die Akte Az.: 61.07.08 der Direktion Verkehr, Führungsstelle. 20201222 ehem. Bahntrasse (Iserlohn-Hemer) - Querungsstellen
Datum
6. Juli 2023 15:54
Status
Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >> das als Anlage beigefügte Schreiben sowie die ebenfalls angefügte Mail übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Datum
8. Juli 2023 11:31
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die zugesandten Informationen. Leider fehlen die Stellungnahmen der damals zuständigen Bezirksbeamten zu den Querungen Hardtstraße, An der langen Hecke, Brändströmstraße, Hilbornstraße und Bredenbrucher Weg. Ich bitte Sie, mir auch darin Einsicht zu gewähren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280691/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
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Von
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
Betreff
Betreff versteckt
Datum
8. Juli 2023 11:32
Status
Warte auf Antwort

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Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
AW: Einsicht in die Akte Az.: 61.07.08 der Direktion Verkehr, Führungsstelle. 20201222 ehem. Bahntrasse (Iserlohn-…
Von
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
Betreff
AW: Einsicht in die Akte Az.: 61.07.08 der Direktion Verkehr, Führungsstelle. 20201222 ehem. Bahntrasse (Iserlohn-Hemer) - Querungsstellen [#280691]
Datum
18. Juli 2023 08:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> bezug nehmend auf Ihre Mail vom 08.07.2023, die ich abwesenheitsbedingt erst gestern gelesen habe, teile ich Ihnen mit, dass ich die zuständigen Dienststellen im Hause angeschrieben habe mit der Bitte um Vorlage der Unterlagen. Sobald mir die Unterlagen vorliegen, werde ich Ihnen eine Rückmeldung geben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Einsicht in die Akte Az.: 61.07.08 der Direktion Verkehr, Führungsstelle. 20201222 ehem. Bahntrasse (Iserlohn-Hemer) - Querungsstellen [#280691]
Datum
18. Juli 2023 14:23
An
Der Landrat als Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Info. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280691/

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Datum
25. Juli 2023 15:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> bezug nehmend auf Ihre Mail vom 08.07.2023 habe ich nochmal im Hause um die Vorlage einer Stellungnahme zur Beantwortung Ihrer weitergehenden Anfrage gebeten. Hierzu teile ich Ihnen nunmehr mit, dass die Planungen für den Radweg in der regelmäßig stattfindenden Verkehrskommission der Stadt Iserlohn besprochen wurden. An diesen Sitzungen nimmt auch ein Vertreter des zuständigen Bezirksdienstes teil. Dieser hat im Rahmen der Erörterungen sicherlich seine Meinung aus polizeilicher Sicht vorgetragen; diese liegt aber weder in schriftlicher Form noch als gesonderte Stellungnahme vor. Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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