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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG/Bürgeranfrage Guten Tag, bitte beantworten Sie mir folgende Fragen bei Beilegung geeigneter Dokumente, falls vorhanden: 1. Weshalb gestatte das Kultusministerium 1984 die Umbenennung der "Staatliche Knaben-Realschule" in Neuburg in "Paul-Winter Realschule"? 2. Anfang 2013 prüfte das Kultusministerium auf Antrag der Grünen-Fraktion alle Namensgeber bayerischer Schulen auf deren Verstrickung in den Nationalsozialismus. Können Sie mir die Unterlagen zur Prüfung des Namensgebers der "Paul Winter-Realschule" Neuburg zusenden? 3. Paul Winter diente während des zweiten Weltkriegs als Generalleutnant der deutschen Wehrmacht. Bei welchen (staatlichen) Stellen kann ich mich über Paul Winters NS-Vergangenheit informieren, beziehungsweise weitere Informationen erhalten? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen