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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Anders, in Ihrem Auskunftsersuchen gemäß § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) vom 27.10.2019 möchten Sie Auskunft darüber erhalten, auf welcher Rechtsgrundlage im Wald "Vollhöfner Weiden" Schilder mit der Aufschrift „Betreten verboten! Eigentum der HPA“ aufgestellt wurden, und möchten darüber hinaus die entsprechenden Unterlagen und Aktenvermerke dazu zur Verfügung gestellt bekommen. Rechtgrundlage für die Definition, welche Flächen als Wald gelten, wie diese zu pflegen und zu bewirtschaften sind, wie sie genutzt werden können, was untersagt ist und auch wie sie zu schützen ist das Landeswaldgesetz (LandeswaldG). Der § 6 LandeswaldG gibt dem Eigentümer in Abs. 3 u.a. das Recht, Wald oder Teile davon aus wichtigem Grunde, insbesondere im Interesse des Forstschutzes, der Wald- oder Wildbewirtschaftung, zum Schutz der Waldbesucher oder zur Vermeidung erheblicher Schäden, ganz oder teilweise u.a. zu sperren - von diesem Recht hat die HPA Gebrauch gemacht. Der § 9 LandeswaldG erlaubt gemäß Abs 1 jeder Person, jeden Wald zum Zwecke der Erholung zu betreten. Mit den Schildern sperrt die HPA als Eigentümerin des Waldes die Waldflächen im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 1 LandeswaldG. Damit wird das allgemeine Benutzungsrecht gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 LandeswaldG untersagt. Aktenvermerke liegen für diese Maßnahme nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, nach unseren Informationen haben Sie zwischenzeitlich bereits eine Antwort und die gewünschten Dokumente auf Grundlage einer gleichlautende Anfrage von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erhalten. Einfache schriftliche Auskunft ergehen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) gebührenfrei. Sofern Sie weitere, zu spezifizierende Informationen wünschen, kann dies allerdings Gebühren auslösen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, hier kam es bedauerlicherweise zu einer ungeplanten zeitlichen Überschneidung der beiden Vorgänge. In der Sache selbst gibt es – außer den beiden Ihnen zur Verfügung gestellten Dokumenten – nichts Neues. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, Ihre Anfragen in dieser Angelegenheit sind über die Anfrageplattform für jedermann transparent und einsehbar. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns, um zusätzlichen Aufwand zu vermeiden, der Beantwortung der Wirtschaftsbehörde vollumfänglich angeschlossen haben. Entsprechend Ihrem Wunsch erhalten Sie anbei den Antrag der HPA und die Genehmigung der BWVI für die Sperrung von Waldflächen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, Ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe vom 21.11.2019, mit der Sie um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) bitten. Sie begehren von der HPA Zugang zu einer Genehmigung für die Sperrung des Waldes Vollhöfner Weiden nach § 6 Landeswaldgesetz. Die HPA hat mir dazu mitgeteilt, dass man Ihnen die Genehmigung zwischenzeitlich zugeschickt habe. Liegt Ihnen das Dokument vor? Dann würde ich die Eingabe bei uns schließen. Andernfalls bitte ich um kurze Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen