Betreungsverfügung

Ich bin Betreuer meiner 98jährigen Tante. Diese befindet sich z.Z. im Diakonie Krankenhaus mit einer akuten Blasen und Harnwegsinfektion. Trotz einer anstehenden OP verweigert mir das Krankenhaus den Zutritt da ich nicht „GGG“ bin. Ich kann also weder die bestehende Betreungs- noch die Patientenverfügung umsetzen.Wie ist hierzu die Rechtslage.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    3. August 2021
  • Frist
    7. September 2021
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Jörg Schorch
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: I…
An Amtsgericht Halle (Saale) Details
Von
Jörg Schorch
Betreff
Betreungsverfügung [#226089]
Datum
3. August 2021 12:16
An
Amtsgericht Halle (Saale)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bin Betreuer meiner 98jährigen Tante. Diese befindet sich z.Z. im Diakonie Krankenhaus mit einer akuten Blasen und Harnwegsinfektion. Trotz einer anstehenden OP verweigert mir das Krankenhaus den Zutritt da ich nicht „GGG“ bin. Ich kann also weder die bestehende Betreungs- noch die Patientenverfügung umsetzen.Wie ist hierzu die Rechtslage.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jörg Schorch Anfragenr: 226089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226089/ Postanschrift Jörg Schorch << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jörg Schorch

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