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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem das Eisenbahnverkehrsunternehmen Go-Ahead die Ausschreibung zum Betrieb der Remsbahn gewonnen hat und diese seit dem 9. Juni 2019 betreibt, kommt es regelmäßig zu schwerwiegenden Störungen, Ausfällen und Einschränkungen. Senden Sie mir deswegen bitte Folgendes zu: Sämtliche vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Unternehmen Go-Ahead im Rahmen des Betriebs der Remsbahn. Insbesondere die genauen vertraglich vereinbarten Leistungen, welche Go-Ahead zu erfüllen verpflichtet ist. Dazu zählen unter anderem die vertraglich vereinbarte Taktung der Regionalbahn 13, des Interregio Express 1 sowie die anzufahrenden Bahnhöfe. Des Weiteren senden Sie mir bitte ebenfalls zu, welche Strafen vorgesehen sind bei Nichterfüllung des Vertrags oder Teilen des Vertrags zum Betrieb der Remsbahn. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats, zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen