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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Das LIFG gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG). Der Informationszugangsanspruch muss sich dabei auf eine vorhandene amtliche Information beziehen und die amtliche Stelle rechtlich über die Information verfügen (§ 1 Abs. 2 i. V. m. § 3 Nr. 3 LIFG). Der Anspruch auf Informationszugang ist jedoch nicht kostenfrei. Wir sehen grundsätzlich immer von der Kostenfestsetzung in einfachen Fällen ab, müssten aber im vorliegenden Fall die Kosten für einen erhöhten Aufwand erheben. Bei Ihrem Antrag handelt es sich um keine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Dies wurde uns nach Rücksprache mit Mitarbeitenden des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) auch so bestätigt. Da sichergestellt werden muss, dass der Zugang zu personenbezogenen Daten im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 nur im gesetzlich vorgesehen Rahmen eingeräumt wird und möglicherweise der Schutz geistigen Eigentums Ihrem Antrag entgegensteht, ist die Durchsicht und Prüfung jedes einzelnen Dokuments (Schriftstücke, Emails, etc…) erforderlich. Daher müssten wir für die Bearbeitung Ihres Antrags Verwaltungskosten i.H.v. 2.840,00 € erheben. Falls Sie weiterhin Interesse an der Verfolgung Ihres Antrags haben, teilen Sie uns dies bitte mit. Hierbei müsste im vorliegenden Fall zusätzlich ein Beteiligungsverfahren nach § 8 LIFG erfolgen. Die Bearbeitungszeit würde sich voraussichtlich auf bis zu drei Monate gem. § 7 Abs. 7 LIFG verlängern. Mit freundlichen Grüßen