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Betriebsabkommen mit EUROCONTROL und der United States Air Force zum Flug von Drohnen des Typs "Global Hawk"

Anfrage an: DFS Deutsche Flugsicherung GmbH

Alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der geplanten Überflüge von US-Drohnen des Typs "Global Hawk" im deutschen Luftraum wurden in einem abgestimmten und durch die zuständigen Stellen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, EUROCONTROL, der United States Air Force sowie des Bundesministeriums der Verteidigung gezeichneten Betriebsabkommen festgelegt. Die Planung und Anmeldung sämtlicher Überflüge inklusive aller notwendigen Daten erfolgt nach Vorgabe des Betriebsabkommens. Dies schließt ebenfalls die genauen Zeitpunkte der Überflüge ein.

Ich bitte Sie um Übermittlung des Betriebsabkommens.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. Dezember 2015
  • Frist
    12. Januar 2016
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.12.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle no…
An DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Betriebsabkommen mit EUROCONTROL und der United States Air Force zum Flug von Drohnen des Typs "Global Hawk" [#12169]
Datum
9. Dezember 2015 14:42
An
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der geplanten Überflüge von US-Drohnen des Typs "Global Hawk" im deutschen Luftraum wurden in einem abgestimmten und durch die zuständigen Stellen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, EUROCONTROL, der United States Air Force sowie des Bundesministeriums der Verteidigung gezeichneten Betriebsabkommen festgelegt. Die Planung und Anmeldung sämtlicher Überflüge inklusive aller notwendigen Daten erfolgt nach Vorgabe des Betriebsabkommens. Dies schließt ebenfalls die genauen Zeitpunkte der Überflüge ein. Ich bitte Sie um Übermittlung des Betriebsabkommens.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
am 21.12.2015
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Leider habe ich versäumt, Ihnen bereits beim Eingang Ihrer…
Details
Von
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Betreff
AW: Betriebsabkommen mit EUROCONTROL und der United States Air Force zum Flug von Drohnen des Typs "Global Hawk" [#12169]
Datum
21. Dezember 2015 17:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Leider habe ich versäumt, Ihnen bereits beim Eingang Ihrer Anfrage eine Eingangsbestätigung zu übersenden. Das hole ich hiermit nach. Bei den von Ihnen angefragten Informationen können wir Ihnen spontan leider keine Auskunft erteilen. Wir möchten zunächst klären, zwischen welchen Partnern das betriebliche Abkommen vereinbart wurde und ob wir von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH rechtlich überhaupt befugt sind, Ihnen dazu Auskunft zu erteilen. Möglicherweise müssten wir Sie auch bitten, sich direkt mit dem Bundesverkehrsministerium oder dem Bundesverteidigungsministerium in Verbindung zu setzen. Wir haben daher Ihre Zeilen an unsere juristische Fachabteilung weitergeleitet und warten, welche Antwort wir von dort erhalten. Bis die Erkenntnisse von dort hier im Kommunikationsbereich vorliegen, dauert es sicher noch einige Tage. Ich möchte Sie daher noch um Geduld bitten. Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und verbleibe Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.01.2016
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage "Betriebsabkommen mit EUROCONTRO…
An DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Betriebsabkommen mit EUROCONTROL und der United States Air Force zum Flug von Drohnen des Typs "Global Hawk" [#12169]
Datum
12. Januar 2016 08:00
An
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Status
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage "Betriebsabkommen mit EUROCONTROL und der United States Air Force zum Flug von Drohnen des Typs "Global Hawk"" vom 09.12.2015 (#12169) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
am 27.01.2016
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Mail. Es tut mir leid, dass ich Ihnen noch keine In…
Details
Von
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Betreff
AW: AW: Betriebsabkommen mit EUROCONTROL und der United States Air Force zum Flug von Drohnen des Typs "Global Hawk" [#12169]
Datum
27. Januar 2016 16:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Mail. Es tut mir leid, dass ich Ihnen noch keine Information zu Ihrer Anfrage aus dem Dezember geliefert habe. Ich habe jetzt erfahren, dass die von Ihnen gewünschte Absprache durch die entsprechenden Ministerien in Berlin kommuniziert wird. Daher empfehle ich Ihnen die Kontaktaufnahme mit den Sprechern des Verkehrs- bzw. des Verteidigungsministeriums. Ich freue mich, wenn diese Informationen hilfreich für Sie sind. Mit freundlichen Grüßen
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