Betriebserlaubnis für Einrichtungen für Tagesbetreuung nach § 32 SGB VIII und Heimerziehung nach § 34 SGB VIII

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Liste der Träger, die aktuell von der Stadt Bremerhaven eine Erlaubnis nach § 45 Abs. 1 S. 1 SGB VIII besitzen („Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis“).

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. Juli 2022
  • Frist
    3. September 2022
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Carola Koch
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr…
An Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen Details
Von
Carola Koch
Betreff
Betriebserlaubnis für Einrichtungen für Tagesbetreuung nach § 32 SGB VIII und Heimerziehung nach § 34 SGB VIII [#256010]
Datum
31. Juli 2022 15:03
An
Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste der Träger, die aktuell von der Stadt Bremerhaven eine Erlaubnis nach § 45 Abs. 1 S. 1 SGB VIII besitzen („Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis“). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Carola Koch Anfragenr: 256010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256010/ Postanschrift Carola Koch << Adresse entfernt >>
Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
Sehr geehrte Frau Koch, wir bestätigen den Eingang Ihrer im Betreff genannten Anfrage nach dem Bremer Information…
Von
Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen
Betreff
Betriebserlaubnis für Einrichtungen für Tagesbetreuung nach § 32 SGB VIII und Heimerziehung nach § 34 SGB VIII [#256010]
Datum
2. August 2022 10:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Koch, wir bestätigen den Eingang Ihrer im Betreff genannten Anfrage nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 31.07.2022. Für die Erteilung von Betriebserlaubnissen nach § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist im Bundesland Bremen das Landesjugendamt Bremen zuständig. Wir haben daher Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Landesjugendamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Sehr geehrte Frau Koch, sehr geehrter Herr Rohlfs, anliegend übersende ich Ihnen eine Trägerliste der stationären…
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
WG: Betriebserlaubnis für Einrichtungen für Tagesbetreuung nach § 32 SGB VIII und Heimerziehung nach § 34 SGB VIII [#256010]
Datum
3. August 2022 08:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Koch, sehr geehrter Herr Rohlfs, anliegend übersende ich Ihnen eine Trägerliste der stationären Jugendhilfe des Landes Bremen, die eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII besitzen. Für die Tagesbetreuung nach § 32 SGB VIII müssten Sie sich an die Senatorin für Bildung - Landesjugendamt - wenden, da wir nur für die stationäre Kinder- und Jugendhilfe zuständig sind. Mit freundlichen Grüßen
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Sehr geehrte Frau Koch, eine Liste über die Träger im Land Bremen die Einrichtungen der stationären Hilfen mit Be…
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
WG: Betriebserlaubnis für Einrichtungen für Tagesbetreuung nach § 32 SGB VIII und Heimerziehung nach § 34 SGB VIII [#256010]
Datum
9. August 2022 08:10
Status
Sehr geehrte Frau Koch, eine Liste über die Träger im Land Bremen die Einrichtungen der stationären Hilfen mit Betriebserlaubnissen führen, haben Sie von Frau Esche bereits erhalten. Eine Liste aller Einrichtungen die nach §35a SGB VIII arbeiten liegt nicht explizit vor und müsste zunächst erzeugt werden. Hintergrund: Im Land Bremen gibt es keine stationäre Einrichtung die ausschließlich nach § §5a SGB VIII arbeitet bzw. aufnimmt, selbst sogenannte heilpäd. therapeutische Wohngruppen betreuen Kinder und Jugendliche immer auch nach § 34 SGB VIII. Sollte Sie diese Liste dennoch benötigen, dann würden wir könnten Frau Esche diese erstellen und Ihnen bis Ende August zukommen lassen. Sollten Sie Nachfragen haben, wenden Sie sich gern direkt an mich. Mit freundlichen grüßen
Carola Koch
Sehr geehrte Damen und Herren, es wird um Erzeugung dieser Trägerliste gebeten. Mit freundlichen Grüßen Carola…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
Carola Koch
Betreff
AW: WG: Betriebserlaubnis für Einrichtungen für Tagesbetreuung nach § 32 SGB VIII und Heimerziehung nach § 34 SGB VIII [#256010]
Datum
23. August 2022 09:59
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, es wird um Erzeugung dieser Trägerliste gebeten. Mit freundlichen Grüßen Carola Koch Anfragenr: 256010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256010/ Postanschrift Carola Koch << Adresse entfernt >>

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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Sehr geehrte Frau Koch, die von Ihnen gewünschte Trägerliste hatte ich Ihnen bereits mit Mail vom 09.08.2022 über…
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
WG: [EXTERN]- AW: WG: Betriebserlaubnis für Einrichtungen für Tagesbetreuung nach § 32 SGB VIII und Heimerziehung nach § 34 SGB VIII [#256010]
Datum
24. August 2022 07:35
Status
Sehr geehrte Frau Koch, die von Ihnen gewünschte Trägerliste hatte ich Ihnen bereits mit Mail vom 09.08.2022 übersandt. Anliegend übersende ich Ihnen diese Liste nun nochmals. In dieser Liste sind die Träger, die § 35a SGB VIII Plätze anbieten gelb markiert. Bezüglich der Tagesbetreuung wenden Sie sich bitte an die Senatorin für Kinder und Bildung. Mit freundlichen Grüßen