Betriebserlaubnis und Emissionsgrenzen der Firma Alba am Standort Marl

Anfrage an:
Bezirksregierung Münster
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Unterlagen und Schriftverkehr zur Betriebsgenehmigung der Firma Alba, Standort Marl, inklusive aller Stellungnahmen von Firmen, Lobbygruppen und Ministerien welche sich auf Art und Menge des auf dort verarbeiteten Abfalls beziehen, sowie alle Unterlagen die sich mit Art und Grenzwerten der von der Firma Alba abgegebenen Emissionen befassen, insbesondere Gutachten zur Umweltauswirkung des Betriebs und Begründungen für behördliche Grenzwert-Festsetzungen.
Danke für Ihre Mühen!


Korrespondenz

  1. 23. Jan 2019
  2. 30. Jan
  3. 05. Feb
  4. 12. Feb
  5. 26. Feb 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Betriebserlaubnis und Emissionsgrenzen der Firma Alba am Standort Marl [#48540]
Datum
23. Januar 2019 09:41
An
Bezirksregierung Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen und Schriftverkehr zur Betriebsgenehmigung der Firma Alba, Standort Marl, inklusive aller Stellungnahmen von Firmen, Lobbygruppen und Ministerien welche sich auf Art und Menge des auf dort verarbeiteten Abfalls beziehen, sowie alle Unterlagen die sich mit Art und Grenzwerten der von der Firma Alba abgegebenen Emissionen befassen, insbesondere Gutachten zur Umweltauswirkung des Betriebs und Begründungen für behördliche Grenzwert-Festsetzungen. Danke für Ihre Mühen!
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Monate her23. Januar 2019 09:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksregierung Münster gesendet.
Von
Bezirksregierung Münster
Betreff
AW: Betriebserlaubnis und Emissionsgrenzen der Firma Alba am Standort Marl [#48540]
Datum
23. Januar 2019 13:48
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich muss Ihnen jedoch bedauerlicherweise mitteilen, dass wir für Ihre Anfrage nicht zuständig sind. Bezüglich der Informationen, die Sie begehren, wenden Sie sich bitte an den Kreis Recklinghausen, der insoweit für die von Ihnen benannte Anlage, u.a. in genehmigungstechnischer Hinsicht, zuständig ist. Mit besten Grüßen
  1. 6 Monate her23. Januar 2019 13:49: Nachricht von Bezirksregierung Münster erhalten.
  2. 6 Monate her23. Januar 2019 16:17: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.