Betriebsgenehmigung SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG, Böhl-Iggelheim

Antrag nach dem LTranspG, VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir eine Kopie der Betriebsgenehmigung für die Betriebsstätte Iggelheimer Str. 13, Böhl-Iggelheim der SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Die angefragte Betriebsgenehmigung liegt bei der SGD Süd offenbar nicht vor. Zur Verfügung gestellt wurden allerdings Genehmigungen zum Betrieb von unterirdischen Gefahrstofflagerstätten und zur Lagerung von Gefahrstoffen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    16. Mai 2023
  • Frist
    20. Juni 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
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An Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Betriebsgenehmigung SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG, Böhl-Iggelheim [#279072]
Datum
16. Mai 2023 19:39
An
Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir eine Kopie der Betriebsgenehmigung für die Betriebsstätte Iggelheimer Str. 13, Böhl-Iggelheim der SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279072 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279072/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Betriebsgenehmigung SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG, Böhl…
An Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Betriebsgenehmigung SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG, Böhl-Iggelheim [#279072]
Datum
20. Juni 2023 07:41
An
Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Betriebsgenehmigung SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG, Böhl-Iggelheim“ vom 16.05.2023 (#279072) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem LTranspG Zugang zu Informationen nach dem LTranspG Hier: Eingangs…
Von
Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Betreff
Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem LTranspG
Datum
21. Juni 2023 07:48
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Zugang zu Informationen nach dem LTranspG Hier: Eingangsbestätigung Aktenzeichen 0831/2023-2-002 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem Landestransparenzgesetz ist am 16.05.2023 bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet. Sobald ihr Antrag bearbeitet ist, wird er Ihnen per E-Mail zugeschickt. Mit freundlichen Grüßen

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Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem LTranspG Hier: Informationszugang Aktenzeichen: 0831/2023-2-002 …
Von
Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Betreff
Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem LTranspG
Datum
22. Juni 2023 14:57
Status
Hier: Informationszugang Aktenzeichen: 0831/2023-2-002 Sehr << Antragsteller:in >> die in der Anlage beigefügten Informationen können Ihnen zu Ihrem Antrag nach dem Landestransparenzgesetz vom 16. Mai 2023 bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gem. § 12 Abs. 1 LTranspG zur Verfügung gestellt werden. Da es sich bei der Firma SÜDWEST Lacke+Farben GmbH & Co. KG. nicht um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) handelt, liegen uns keine weiteren Erlaubnisse vor. Ggfls. können Sie sich an die zuständige Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis in Ludwigshafen wenden. Mit freundlichen Grüßen