Betriebsgenehmigung SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG
Anfrage an:
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir eine Kopie der Betriebsgenehmigung für die Betriebsstätte Iggelheimer Str. 13, Böhl-Iggelheim der SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum22. Juni 2023
-
25. Juli 2023
-
Kosten dieser Information:135,00 Euro
-
Ein:e Follower:in
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir eine Kopie der Betriebsgenehmigung für die Betrie…
An
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Betriebsgenehmigung SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG [#282310]
- Datum
- 22. Juni 2023 19:46
- An
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir eine Kopie der Betriebsgenehmigung für die Betriebsstätte Iggelheimer Str. 13, Böhl-Iggelheim der SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 282310
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
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- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 22. Juni 2023 19:46
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir eine Kopie der Betriebsgenehmigung für die Betrie…
An
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Antrag nach dem LTranspG: Betriebsgenehmigung SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG [#282310]
- Datum
- 22. Juni 2023 20:29
- An
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir eine Kopie der Betriebsgenehmigung für die Betriebsstätte Iggelheimer Str. 13, Böhl-Iggelheim der SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 282310
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem LTranspG vom 22.06.2023…
- Von
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Betreff
- AW: Antrag nach dem LTranspG: Betriebsgenehmigung SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG [#282310]
- Datum
- 27. Juni 2023 15:35
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem LTranspG vom 22.06.2023 haben wir erhalten.
Da Sie mit dem Antrag Informationen begehren, die personenbezogene Daten enthalten, werden wir bezüglich Ihrer Anfrage zunächst die betroffenen Personen gemäß § 13 Abs. 1 LTranspG an dem Verfahren beteiligen.
Erst danach werden wir abschließend darüber entscheiden, ob wir Ihnen eine Kopie der Betriebsgenehmigung zukommen lassen.
Wie hoch der verwaltungsrechtliche Arbeitsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten sein werden, kann derzeit noch nicht bestimmt werden.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Sollten in der Betriebsgenehmigung per…
An
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach dem LTranspG: Betriebsgenehmigung SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG [#282310]
- Datum
- 17. Juli 2023 20:46
- An
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Sollten in der Betriebsgenehmigung personenbezogene Daten enthalten sein, dürfen diese selbstverständlich geschwärzt werden.
Ich gehe davon aus, dass meine Anfrage damit zu einer einfachen Anfrage wird, die keine Kosten verursacht.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 282310
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Ihre Anfrage nach dem LTranspG Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage nach dem LTranspG vom 22.06.2…
- Von
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Betreff
- Ihre Anfrage nach dem LTranspG
- Datum
- 31. Juli 2023 12:16
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage nach dem LTranspG vom 22.06.2023 ist weiterhin bei uns in Bearbeitung.
Die entsprechenden Genehmigungen, die von Ihrer Anfrage betroffen sind, wurden herausgesucht.
Jedoch werden wir für das Schwärzen der Genehmigungen noch etwas Zeit benötigen. Wir hoffen, Ihnen die Kopien bis Ende August übersenden zu können.
Anfragen nach dem LTranspG sind immer mit einem hohen Aufwand verbunden.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
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Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Ihr Antrag nach dem LTranspG Guten Morgen << Antragsteller:in >>
ich wollte heute Ihren Antrag abschl…
- Von
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem LTranspG
- Datum
- 8. September 2023 11:39
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Morgen << Antragsteller:in >>
ich wollte heute Ihren Antrag abschließend bearbeiten und fertigstellen. Allerdings benötigen wir von Ihnen dazu noch eine Rechnungs- und Zustellanschrift.
Bitte teilen Sie uns dies als Antwort auf diese E-Mail mit.
Ab nächster Woche bin ich zwei Wochen nicht im Dienst. Dies für Sie zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310] Guten Tag << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Antw…
An
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]
- Datum
- 8. September 2023 20:24
- An
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Bereits in meiner ersten Anfrage hatte ich darum gebeten, vorab über die voraussichtlichen Kosten informiert zu werden, habe allerdings dazu von Ihnen bisher keine Antwort bekommen.
Auch meine Bitte, die angefragten Informationen auf elektronischem Wege bereitzustellen und damit Kosten zu sparen, wurde möglicherweise übersehen.
Bitte prüfen Sie daher, ob eine kostenfreie elektronische Bereitstellung möglich ist. Andernfalls teilen Sie mir bitte die anfallenden Kosten für die elektronische Bereitstellung mit.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 282310
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
AW: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310] Hallo << Antragsteller:in >>
eine Bereitstellung der angef…
- Von
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]
- Datum
- 27. September 2023 13:04
- Status
- Warte auf Antwort
Hallo << Antragsteller:in >>
eine Bereitstellung der angefragten Unterlagen auf elektronischem Weg ist in der Art möglich, dass ich Ihnen die Unterlagen theoretisch eingescannt per E-Mail übersenden kann. Dies ist aber auf keinen Fall kostenfrei möglich, da Ihre Anfrage mit einem sehr hohen Bearbeitungsaufwand verbunden war.
Für diesen gesamten Aufwand wird eine Gebühr i.H.v. 271,00 € fällig.
Sollen wir Ihnen die angefragten Unterlagen über den Postweg übersenden oder als gescannte Dateien via E-Mail?
Mit freundlichen Grüßen
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Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310] Hallo << Antragsteller:in >>
der Vorgang liegt noch immer …
- Von
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Betreff
- WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]
- Datum
- 20. November 2023 09:40
- Status
- Warte auf Antwort
Hallo << Antragsteller:in >>
der Vorgang liegt noch immer bei mir. Bitte geben Sie mir umgehend Rückmeldung auf die untenstehende E-Mail. Danke vorab.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310] Guten Tag << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre …
An
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]
- Datum
- 22. November 2023 20:51
- An
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre freundliche Erinnerung.
Ich hatte die Anfrage aufgrund der doch ungewöhnlich hohen Gebühren zur späteren Bearbeitung zur Seite gelegt und dann vergessen.
Bitte senden Sie die Unterlagen und die aufgeschlüsselte Rechnung per eMail.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 282310
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310] Guten Morgen << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ih…
- Von
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Betreff
- AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]
- Datum
- 23. November 2023 09:38
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Morgen << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Anbei die Berechnung für die Gebühr. Soll ich Ihnen Unterlagen, die wir rausgesucht und geschwärzt haben einscannen und per E-Mail schicken?
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310] Guten Tag << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre …
An
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]
- Datum
- 30. November 2023 19:24
- An
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich konnte die erwähnte Gebührenberechnung leider in Ihrer eMail nicht finden, möchten Sie mir diese bitte noch einmal zuschicken?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 282310
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/282310/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310] Guten Morgen << Antragsteller:in >>
anbei die Gebühren…
- Von
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Betreff
- AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]
- Datum
- 1. Dezember 2023 09:08
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Morgen << Antragsteller:in >>
anbei die Gebührenberechnung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]
Guten Tag << Antragsteller:in >>
vielen Dank für die G…
An
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]
- Datum
- 4. Dezember 2023 20:32
- An
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
vielen Dank für die Gebührenberechnung, der ich in folgenden Punkten nicht zustimmen kann:
1. Zur Berechnungsgrundlage der Personalkosten:
Einleitend enthält die übersandte Berechnung folgenden Absatz:
"Maßgeblich ist grundsätzlich die Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht (Besonderes Gebührenverzeichnis). Gemäߧ 1 (3) dieser Landesverordnung sind bei der Ermittlung der Gebühren nach dem Zeitaufwand für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten die in § 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 (GVBI. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils
geltenden Fassung aufgeführten Beträge zugrunde zu legen"
Die unter <https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-AllgGebVerzVRP2007V3P2> abrufbare Fassung des §2 bietet zwar verschiedene Viertelstundensätze, allerdings nicht die in der übermittelten Berechnung herangezogenen.
Ich schlage daher vor, für Registratur und Buchhaltung jeweils EUR 14,28 und für die Bauverwaltung EUR 16,56 als Berechnungsgrundlage zu verwenden.
2. Zur Berechnungsgrundlage der Sachkosten:
Die unter 1. bereits zitierte Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 enthält in der Anlage <https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-AllgGebVerzVRP2007V3Anlage> unter 3.2 die Herstellung von Kopien zu EUR 0,25 je Seite, berechnet wurden EUR 0,50 pro Seite.
3. Zum geltend gemachten Aufwand:
Ich hatte in meiner ursprünglichen Anfrage darum gebeten, mich vorab über die entstehenden Kosten zu informieren. Dieser Bitte sind Sie leider nicht nachgekommen, so dass ich keine Möglichkeit hatte, diese Kosten niedrig zu halten oder ggfs. meine Anfrage aufgrund zu hoher Kosten zurückzuziehen.
Ich hatte außerdem darum gebeten, die Informationen elektronisch zur Verfügung zu stellen, so dass die Kosten für Papierkopien überhaupt nicht hätten entstehen müssen. Bei einer elektronischen Verarbeitung wäre auch die zur Schwärzung aufzuwendende Zeit vermutlich deutlich geringer gewesen, weil direkt in der elektronischen Kopie Schwärzungen vorgenommen werden könnten.
Abschließend schlage ich daher vor, dass Sie die Kostenberechnung dahingehend ändern, dass die Viertelstundensätze wie oben beschrieben berücksichtigt werden, die Kosten für die nicht erforderlichen Kopien gestrichen werden und die Zeitaufwände auf das für das Schwärzen einer elektronischen Akte notwendige Maß reduziert werden.
Falls Sie damit einverstanden sind, senden Sie mir bitte die elektronische Kopie der angefragten Unterlagen sowie die Kostenrechnung als Antwort an diese Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Betriebsgenehmigung SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG [#282310]
> Datum: 22. Juni 2023, 17:46
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem LTranspG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir eine Kopie der Betriebsgenehmigung für die Betriebsstätte Iggelheimer Str. 13, Böhl-Iggelheim der SÜDWEST Lacke + Farben GmbH & Co. KG.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 282310
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
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>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 282310
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AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310] Guten Morgen << Antragsteller:in >>
danke für Ihre Nac…
- Von
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Betreff
- AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]
- Datum
- 5. Dezember 2023 10:52
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Morgen << Antragsteller:in >>
danke für Ihre Nachricht.
Zu den Personalkosten: Wir hatten noch die alten Viertelstundensätze genutzt. Mit den neuen Sätzen müssten wir für die Bauverwaltung einen Satz von 19,05 € und für die Registratur und Buchhaltung jeweils 16,56 € verlangen. Da wir jedoch noch mit den alten Sätzen berechnet haben, werden wir dies nicht erhöhen. Wir bitten Sie allerdings um Verständnis, dass wir diese nicht noch reduzieren können. Zumal dies auch falsch wäre, da bspw. für die Bauverwaltung der Betrag für das Dritte Einstiegsamt heranzuziehen ist und nicht einfach der Betrag für das 2. Einstiegsamt.
Bzgl. der Sachkosten geben wir Ihnen Recht, dass es hier 0,25 € pro Kopie wären. Zudem geben wir Ihnen auch damit Recht, dass die Papierkopien nicht unbedingt notwendig waren. Daher verzichten wir in Ihrem Fall auf die Berechnung dieser Papierkopien.
Den Zeitaufwand werden wir daher anstatt der 10 angefangenen Viertelstunden auf 6 angefangene Viertelstunden reduzieren. Von den 6 angefangenen Viertelstunden können wir allerdings nicht absehen, da diese Zeit tatsächlich nur für den Verwaltungsaufwand benötigt wurde.
Ein weiteres Entgegenkommen ist leider nicht möglich. Danke für Ihr Verständnis. Anbei die aktualisierte Kostenrechnung.
Mit freundlichen Grüßen
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AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310] Guten Tag << Antragsteller:in >>
danke für die neue Ko…
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Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]
- Datum
- 6. Dezember 2023 20:03
- An
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
danke für die neue Kostenrechnung.
Bitte senden Sie mir Rechnung und Unterlagen per eMail, gerne auch in zwei Schritten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 282310
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/282310/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310] Guten Morgen << Antragsteller:in >>
bitte geben Sie mi…
- Von
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Betreff
- AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]
- Datum
- 7. Dezember 2023 06:55
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Morgen << Antragsteller:in >>
bitte geben Sie mir für Ihre komplette Anschrift an, damit die Rechnung erstellt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310] Guten Tag << Antragsteller:in >>
im Sinne der Datenspa…
An
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]
- Datum
- 7. Dezember 2023 21:49
- An
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
im Sinne der Datensparsamkeit hoffe ich, dass Sie die Rechnung auch ohne Postanschrift einfach per eMail schicken können.
Sollten Sie Sorge haben, dass die Rechnung nicht bezahlt wird, schicken Sie zuerst die Rechnung und laden das Dokument hoch, wenn diese bezahlt ist.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 282310
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/282310/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310] Guten Morgen << Antragsteller:in >>
nein, die Rechnung…
- Von
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Betreff
- AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]
- Datum
- 8. Dezember 2023 07:10
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Guten Morgen << Antragsteller:in >>
nein, die Rechnung kann ohne Anschrift nicht im System erstellt werden. Bitte teilen Sie mir die Anschrift mit, damit der Vorgang abgeschlossen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310] Guten Tag << Antragsteller:in >>
bitte schicken Sie di…
An
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]
- Datum
- 10. Dezember 2023 17:04
- An
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
bitte schicken Sie die Rechnung an die unten angegebene Anschrift.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 282310
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/282310/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310] Guten Morgen << Antragsteller:in >>
anbei der Kostenbe…
- Von
- Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
- Betreff
- AW: WG: Ihr Antrag nach dem LTranspG [#282310]
- Datum
- 11. Dezember 2023 09:04
- Status
Guten Morgen << Antragsteller:in >>
anbei der Kostenbescheid sowie die bereitgestellten Unterlagen.
Mit freundlichen Grüßen
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