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Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Anfrage wurde an unseren Mitarbeiter weitergeleitet, welcher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bearbeitet. Leider ist dieser zur Zeit erkrankt. Wir können Ihre Anfrage nicht zuordnen. Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Anfrage erneut an uns zu richten. Für die Verzögerung bitte ich um Verzeihung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank, dass Sie Ihre Anfrage erneut gestellt haben, so dass wir diese nunmehr zuordnen können. Sie bitten um Herausgabe der "Betriebsgenehmigung zu dem Betrieb http://www.cityboys.eu". Diesen Auskunftsanspruch stützen Sie auf das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW). Nach Prüfung Ihres Antrages kann Ihrem Auskunftsersuchen nicht entsprochen werden, da die Stadt Kaarst für die Erteilung einer solchen "Betriebsgenehmigung" nicht zuständig ist. Das Erfordernis einer "Betriebsgenehmigung" zu dem Betrieb "http://www.cityboys.eu" ergibt sich vorliegend aus dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde (§ 12 Abs. 1 ProstSchG - 3. Abschnitt des ProstSchG). Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DVO ProstSchG NRW) werden die Aufgaben der zuständigen Behörde nach den Abschnitten 2 bis 7 des Prostituiertenschutzgesetzes auf die Kreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden übertragen. Die Stadt Kaarst ist somit nicht zuständige Behörde für den Erlass der Betriebserlaubnis für das genannte Gewerbe im Sinne der Vorschrift des § 12 Abs. 1 ProstSchG. Ihrem Auskunftsantrag kann daher nicht entsprochen werden. Wir würden Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an die zuständige Behörde zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-1169/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 03.02.2018 an die Stadt Kaarst auf Informationszugang zu der Betriebsgenehmigung zu dem Betrieb cityboys.eu Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 09.03.2018 wenden Sie sich gem. § 13 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), da Ihnen die Stadt Kaarst zu Ihrem o.g. gestellten Antrag vom 03.02.2018 bislang nicht geantwortet haben soll. Allein auf der Grundlage Ihres Vortrages kann ich Ihnen zunächst in allgemeiner Form Folgendes hierzu mitteilen: Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Weshalb Sie bisher keinerlei Reaktion erhalten haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Bitte erinnern Sie die öffentliche Stelle erneut an Ihren Antrag auf Informationszugang. Ich empfehle Ihnen hierzu diese E-Mail Ihrem IFG-Antrag beizufügen (nicht nur als Link!). Sollten Sie daraufhin erneut keine Antwort erhalten, so können Sie sich unter Angabe des o.g. Aktenzeichens erneut an mich wenden, so dass ich prüfen kann, ob die Angelegenheit gegenüber der öffentlichen Stelle aufgegriffen werden kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorgenannten Erläuterungen erst einmal weiterhelfen. Selbstverständlich kann die öffentliche Stelle bei Fragen sich ebenfalls zu diesem Antrag nach dem IFG NRW an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen