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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Betriebshof Süd - Schalltechnische Untersuchung“ vom 21.07.2021 (#225327) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Maximilian Koch Anfragenr: 225327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225327/ Postanschrift Maximilian Koch << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Betriebshof Süd - Schalltechnische Untersuchung“ vom 21.07.2021 (#225327) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Eine Anfrage nach einem konkreten Dokument ("Bericht Nr. 710-5471-SU_V1.2" ) kann per definition nicht "komplex" sein.... Mit freundlichen Grüßen Maximilian Koch Anfragenr: 225327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225327/ Postanschrift Maximilian Koch << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Betriebshof Süd - Schalltechnische Untersuchung“ vom 21.07.2021 (#225327) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Diese Anfrage wurde bereits mehrmals an die "zuständige Stelle weitergeleitet". Wer ist die zuständige Stelle? Mit freundlichen Grüßen Maximilian Koch Anfragenr: 225327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225327/ Postanschrift Maximilian Koch << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, Sie führen in Ihrer Antwort aus, meine Antwortpflicht beträgt 2 Monate "nachdem eine städtische Gesellschaft betroffen ist (§ 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München vom 08.02.2011 (zuletzt geändert am 13.07.2015))." Ist es also richtig, dass die Informationen, konkret die angefragte "Schalltechnische Untersuchung, Bericht Nr. 710-5471-SU_V1.2" Ihnen als Stadt München bisher gar nicht vorliegt? Auf der Informationsveranstaltung sprach z.b. auch Matthias Fiedler (Verkehrsplanung und Mobilitätsmanagement) - es kann doch davon ausgegangen werden, dass die genannten Informationen auch der Landeshauptstadt München bereits vorliegen. Nur um dem nächsten “Argument” zuvorzukommen: Zu Absatz 3 (hohe Komplexität): Zugang zu einem Dokument, das durch mich konkret benannt wird, ist wohl schwerlich als "komplexes Begehren nach Informationen" einzuordnen. Leider entsteht der Eindruck, dass die Stadt München durch Verzögerung oder Vorenthalten der Informationen einen demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess verhindern will. Ich halte an meiner Forderung fest: Informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Diese Anfrage wurde bereits mehrmals an die "zuständige Stelle weitergeleitet". Wer ist die zuständige Stelle? Mit freundlichen Grüßen Maximilian Koch Anfragenr: 225327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225327/ Postanschrift Maximilian Koch << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Betriebshof Süd - Schalltechnische Untersuchung“ vom 21.07.2021 (#225327) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten !!! Falls Ihnen als Stadt München die Informationen bisher tatsächlich nicht vorlagen (sondern nur der Tochtergesellschaft) ist die 2 Monatsfrist mit dem heutigen Tag überschritten!!! Ihr Verhalten steht leider exakt gegen die von Ihnen so oft gepredigte "Transparenz": In einem von Herrn Oberbürgermeister Reiter beauftragten Schreiben an die Bürger vom 16.09. heißt es z.B: "Ich darf Ihnen versichern, dass es selbstverständlich auch unser Ziel ist, die Belange der Anwohner*innen im Rahmen der Möglichkeiten in die Planungen zum U-Bahnbetriebshof einzubringen” Leider ist das Gegenteil der Fall: Noch nicht einmal rechtlich zugesicherte Fristen aus Ihrer eigenen Informationsfreiheitssatzung (IFS) werden eingehalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Wie planen Sie das weitere Vorgehen? Können Sie eine verbindliche Frist nennen, in der Sie gedenken den Anspruch der Bürger auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe vorhandenen amtlichen Informationen zu erfüllen? Mit freundlichen Grüßen Maximilian Koch Anfragenr: 225327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225327/ Postanschrift Maximilian Koch << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Betriebshof Süd - Schalltechnische Untersuchung“ vom 21.07.2021 (#225327) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Maximilian Koch Anfragenr: 225327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225327/ Postanschrift Maximilian Koch << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Betriebshof Süd - Schalltechnische Untersuchung“ vom 21.07.2021 (#225327) wurde von Ihnen 61 Tage nach der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit abgelehnt. Sie führen als Begründung an: "Bei den von Ihnen erbetenen Unterlagen handelt es sich um eine Untersuchung, die noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Verbindlichkeit hat (Entwurf)" Sie beziehen sich auf §6 Abs. 2 Ziffer 4 der Informationsfreiheitssatzung. Die Simulationsergebnisse dieser angefragten Unterlagen haben Sie allerdings bereits am 12.Mai 2021 auf der Informationsveranstaltung des Mobilitätsreferats der Stadt München - zusammen mit der MVG öffentlich gezeigt. Nach Aussagen in dieser Veranstaltung haben "über 400" Teilnehmer live teilgenommen. Die Die Veranstaltung ist durch die MVG ungekürzt als Video veröffentlicht und wurde über 1200 mal abgerufen: https://youtu.be/3BXL3ZmfVZo?t=3022 Bei Minute 50:57 (Folile 32) werden Ergebnisse des angefragten Dokuments öffentlich präsentiert : Ich zitiere wörtlich: "Sie können sich selbst davon überzeugen: gemäss Schallgutachten werden alle diese Grenzwerte eingehalten" Ein Hinweis auf "Entwürfe", fehlende Vollständigkeit oder Unverbindlichkeit wird in der gesamten Veranstaltung nicht gegeben. Schon die Verbreitung der Informationen (inklusive des Nennens der konkreten Quelle) an über 1600 Personen verbietet Ihre Argumentation "sind halt Entwürfe...bleiben also geheim". Sollten Sie jedoch an ihrem Standpunkt festhalten, ist hiermit dokumentiert dass über 1600 betroffene Personen durch die Worte: "Sie können sich selbst davon überzeugen: gemäss Schallgutachten werden alle diese Grenzwerte eingehalten" - dreist öffentlich belogen wurden. Lassen Sie uns gerne wissen, ob Sie die Ablehnung des Anfrage aufrechterhalten wollen. Zu ihrer Information. Ich habe bereits am 11.Oktober beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz ein Vermittlungsverfahren in dieser Causa angeregt. Der Eingang wurde mir am 22.10. bestätigt. Mit freundlichen Grüßen Maximilian Koch Anfragenr: 225327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225327/ Postanschrift Maximilian Koch << Adresse entfernt >>